Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. Es handle sich nun um ein Dossier des Bundesrates, sagte er. Die Initianten sollen aber konsultiert werden.
Spitzenvertreter der Wirtschaft hatten sich am Samstag bei Gesprächen mit Schneider-Ammann dafür ausgesprochen, die Initianten in die Expertengruppe zur Zuwanderungsinitiative zu integrieren. Der Wirtschaftsminister verteidigt aber den Entscheid des Bundesrates: «Der Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert», sagte er in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».
Die Umsetzung der Initiative stehe erst am Anfang, es sei noch zu früh, um über Details zu spekulieren. Die Initiative und die Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen, um damit die Bilateralen zu sichern, sei aber eine «sehr schwierige Aufgabe – wenn nicht die Quadratur des Kreises», sagte er weiter.
Danach gefragt, ob es nun Kompromissbereitschaft bei den Initianten brauche, damit die Bilateralen gesichert blieben, sagte Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»
Als Folge der Initiative sei mit einem «gewissen Dämpfer für die Wirtschaft zu rechnen», sagte der Berner FDP-Bundesrat ausserdem. Es gebe kein nachhaltiges Wachstum ohne Zuwanderung.
Branchen nicht gegeneinander ausspielen
Für die Umsetzung fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung». Er befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.
«Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.» KMU engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren.
Bigler warnt zudem davor, bei den durch Zuwanderung benötigten Fachkräften zu stark auf Akademiker zu fokussieren. Das Gewerbe sei auch auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. «Ich bin aber sehr dafür, dass wir keine Ungelehrten mehr in unser Land nehmen». Und Grenzgänger möchte Bigler – trotz gegenteiligem Initiativtext – überhaupt nicht kontingentieren.