Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats schlägt im Streit um eine „schwarze Liste“ säumiger Zahler bei den Krankenkassenprämien einen Ausweg vor. Die Regierung soll dazu bis spätestens im kommenden August eine separate Vorlage erstellen.
Den Antrag stellte die Kommission in einem am Freitag vorgelegten Bericht zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz des Bundes. Bisher hat der Streit um die Liste im Landrat diese Teilrevision blockiert. Mit ihr sollte der Kanton aber bis Anfang 2012 neue Bundesregeln für Fälle von Prämienausständen umsetzen.
Um einen Kompromiss suchen zu können, wies der Landrat schliesslich in der zweiten Lesung der Teilrevision am 20. Oktober das Geschäft an seine Finanzkommission zurück. Diese folgt mit ihrem Antrag nun Überlegungen einer SP-Minderheit und der Mitte-Parteien, die die Teilrevision und die Frage der „schwarzen Liste“ trennen wollten.
Die – im Landrat unstrittige – neue Bundesregelung sieht vor, dass die Krankenkassen neu auch bei säumigen Prämienzahlern Leistungen der Grundversicherung übernehmen. Derweil zahlen die Kantone nach erfolgloser Betreibung einen grossen Teil der ausstehenden Prämien. Ausserdem sollen Prämienverbilligungen direkt an die Kassen gehen.