Nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit Deutschland und vor der Präzisierung einer Weissgeldstrategie durch den Bundesrat steht in der Schweiz die Frage im Raum, wie es in Sachen Steuerstreit weitergehen soll. Die Regierung möchte an der Abgeltungssteuer festhalten – auch ohne deutsche Zustimmung.
Es sei im Moment offen, wie es nach den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 weitergehe, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.
Das heutige Abkommen steht aber nicht mehr zur Debatte, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Abend zuvor unmissverständlich dargelegt hatte.
Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch zu den Seco-Wirtschaftsprognosen, dass er keine Bewegung in der Steuersache erwarte, bis die Wahlen im Oktober 2013 vorüber seien. Wahltaktische Gründe hätten zum deutschen Entscheid geführt.
„Wenig befriedigender Status quo“
Vorerst bleibt im Verhältnis mit Deutschland alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerbehörden in jedem einzelnen Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen müssen. Widmer-Schlumpf sprach am Mittwoch von einem „wenig befriedigenden Status quo“. Sie gab auch zu bedenken, dass laufend Steuerforderungen verjährten und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) kommt aus Sicht des Bundesrats dennoch nicht infrage: Die Abgeltungssteuer sei vorzuziehen, teilte das EFD am Donnerstag auf Anfrage mit. „Sie führt den Staaten die geschuldeten Steuern direkt zu und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden.“
Der automatische Informationsaustausch dagegen produziere primär Unmengen von Daten und generiere Steuererträge lediglich aufgrund von Zufallsfunden. Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere. Die Beispiele Grossbritannien und Österreich könnten das ab Anfang 2013 beweisen.
SPD gelassen
Die deutsche SPD bleibt nach dem Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens gelassen. Die Hauptkritiker in der Partei bauen darauf, dass die beiden Nachbarländer doch noch eine vertragliche Lösung finden.
Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und vehementer Kritiker des Steuerabkommens, zeigte sich nach dem endgültigen Aus des Abkommens erfreut – allerdings mit Einschränkungen. „Ich will ein Abkommen, aber ein gerechtes“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda.
Er habe bereits Signale aus der Schweiz erhalten, dass ein besseres Abkommen möglich sei. Walter-Borjans rechnet deshalb mit neuen Verhandlungen nach einer „gewissen Schamfrist“.