Die Schweiz hat keine Kenntnis von einem Asylantrag des US-Informanten Edward Snowden. Zuvor hatte die Enthüllungsplattform WikiLeaks berichtet, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter habe in insgesamt 21 Ländern – darunter der Schweiz – politisches Asyl beantragt.
Es sei bislang kein Antrag eingegangen, sagte Céline Kohlprath, Sprecherin des Bundesamtes für Migration (BFM), am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Nach geltendem Schweizer Recht kann ein Asylantrag nur direkt im Land oder an der Grenze gestellt werden. Das sogenannte Botschaftsasyl für Asylgesuche aus dem Ausland wurde mit der am 9. Juni in der Volksabstimmung angenommenen Asylgesetzrevision abgeschafft.
Seither sind nur noch humanitäre Visa möglich. Wer direkt an Leib und Leben bedroht ist, kann ein solches Visum beantragen. Ob dies für den Fall Snoden zutrifft, ist allerdings fraglich.
Absage aus Polen
Unterdessen hat Snowden mit seinem Asylantrag eine Absage aus Polen erhalten. «Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren», sagte Marcin Bosacki, der Sprecher des polnischen Aussenministeriums, am Dienstag in Warschau.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte den Eingang eines Asylgesuchs. Der Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag in Österreich gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege.
Reihen der Verbündeten lichten sich
Derweil rückt Ecuador immer weiter von Snowden ab. Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der Zeitung «The Guardian», sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht.
Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, ehe das Land einen Asylantrag bearbeiten könne. Es liege an Russland, Snowden ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.
Snowden verzichtet auf Putins Angebot
Zuvor hatte der 30-Jährige auf Asyl in Russland verzichtet. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Grund seien die von Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen.
Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass Snowden aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Laut Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung aber für unannehmbar.
EU-Parlamentarier erwägen Untersuchung
Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmasslichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten. Eine Entscheidung darüber solle es am Donnerstag geben, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Dienstag in Strassburg an.
Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen. Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Die britische Zeitung «The Guardian» hatte zuvor berichtet, die NSA habe unter anderem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht.