Für die Schweiz haben UNO-Reformen und die internationale Sicherheit Priorität an der 67. Generalversammlung, die in diesen Tagen in New York eröffnet wird. Dies sagten Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter vor Pressevertretern am Montagabend in New York.
Die UNO brauche Reformen um wirksamer zu sein, sagte Widmer-Schlumpf, die am Dienstagnachmittag (Ortszeit) ihre Rede vor der Generalversammlung hält. Ein wichtiges Anliegen sei ihr eine Demokratisierung des Sicherheitsrates, sagte die Bundespräsidentin.
Die Schweiz setze sich seit ihrem Beitritt vor zehn Jahren für eine Reform des mächtigsten Gremiums der UNO ein, das von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges dominiert werde und nicht mehr die geopolitische Realität reflektiere.
Zusammen mit anderen Ländern will die Schweiz den Sicherheitsrat in einem Brief dazu auffordern, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ICC zu verweisen. Laut Bundesrat Burkhalter unterstützen bis jetzt 23 Staaten dieses Vorhaben.
Bevor das Schreiben dem Rat überreicht werde, wolle man aber noch eine breitere Unterstützung erreichen, sagte Burkhalter. In einer Rede an einer Debatte am Montag über die Rechtsstaatlichkeit sagte Widmer-Schlumpf, der ICC müsse gegen alle Parteien ermitteln, die in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten.
Weitere Anliegen der Schweiz sind die nachhaltige Entwicklung, Energie-Effizienz und der Kampf gegen den Klimawandel. Auch kämpfe die Schweiz zusammen mit allen ihren Nachbarländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, sagte Aussenminister Burkhalter.
Er machte zudem auf die Rolle aufmerksam, die die Schweiz bei der Konfliktprävention als Mediatorin spiele. Im weiteren setze sich das Land für die Abrüstung ein. Der Bundesrat nimmt diese Woche in New York auch an einem Treffen über die Gefahr von nuklearem Terrorismus teil.
Die Bundespräsidentin zog eine positive Bilanz der Arbeit der Schweiz an der UNO in der ersten Dekade der Mitgliedschaft. Das Land habe auch ein gutes Zeichen gesetzt, in dem es per Volksabstimmung über den Beitritt abgestimmt habe, kein anderes UNO-Mitglied sei so demokratisch vorgegangen.