Die Schweiz hat fast eine Milliarde Franken an Potentatengeldern blockiert. Es handelt sich dabei um unrechtmässige Vermögen der Staatschefs Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Syriens. Bei der Rückerstattung dieser Gelder stellt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Fortschritte fest.
„Es gibt zahlreiche Kontakte und mit Tunesien und Ägypten wurden bislang gute Fortschritte gemacht“, sagte Botschafter Valentin Zellweger, Leiter der Direktion für Völkerrecht im EDA, am Dienstag vor dem Club de la Presse suisse in Genf.
Die Schweiz habe den politischen Willen, diese im Zuge des „Arabischen Frühlings“ eingefrorenen Potentatengelder rasch an die betroffenen Länder zurückzugeben. Doch diese Dossiers seien juristisch komplex, sagte Zellweger.
Von den blockierten Vermögen stehen 60 Millionen Franken in Verbindung mit dem gestürzten Präsidenten Tunesiens, Zine al-Abidine Ben Ali. Hier wurden die Konten von 48 Personen gesperrt.
Rund 700 Millionen Franken sind Gelder des Clans um den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. In diesem Zusammenhang blockierte die Schweiz Konten von 32 Personen.
Ferner wurden rund 100 Millionen Franken aus Libyen und 100 Millionen Franken aus Syrien auf Schweizer Konten blockiert. Dies geschah im Rahmen von Sanktionen der UNO gegen diese beiden Länder.