Die Schweiz und Deutschland wollen Asylfälle, die beide Länder betreffen, beschleunigt regeln. Das vereinbarte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin.
Wie Sommaruga vor Journalisten sagte, ging es beim Treffen auch um die Fragen einer Internet-Überwachung durch Trojaner und die Probleme bei der Integration von Migranten. Die Ministerin informierte sich auch durch den Besuch eines Integrations-Projektes in Berlin über die deutschen Erfahrungen.
Sommaruga sagte, die Zusammenarbeit bei Asylanträgen, die beide Länder beträfen, solle „mit klaren Vorgaben noch effizienter gestaltet werden“. So rasch wie möglich solle von den Experten Deutschlands und der Schweiz eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet werden, wie es sie bereits mit Österreich gebe.
Entscheid binnen 10 Tagen
Die Ministerin unterstrich: „Wir wollen die Verfahren gerecht gestalten. Wir wollen aber auch die Verfahren, wo dies möglich ist, beschleunigen.“ Dabei geht es um Fälle, wo bereits im jeweils anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde. Künftig solle ein Entscheid in maximal zehn Tagen möglich sein.
Weiter wolle man die Überstellung von Asylsuchenden an der Grenze bei Konstanz-Kreuzlingen und Basel-Weill präzise regeln, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung schrieb. Durch die Überstellung auf dem Landweg könnten Kosten gesenkt werden.
Die Massnahmen sollten demnach auch mehr Platz schaffen in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes. Dies wiederum könne die Kantone entlassen, hiess es beim EJPD.
1957 Fälle seit 2008
Seit dem Beitritt der Schweiz im Dezember 2008 zum sogenannten Dublin-Vertrag, der diese Fälle regelt, hat es bisher 1109 Fälle gegeben, in denen die Schweiz eine Übernahme der Asylsuchenden durch Deutschland beantragte. In 848 Fällen ging es um ein Übernahmegesuch Deutschlands an die Adresse der Schweiz.
Mit Blick auf die Situation der Migranten in beiden Ländern sei Sommaruga sich mit Friedrich einig gewesen, dass „Integration zu lange zu wenig ernst genommen“ worden sei.