Die Schweiz und Tunesien wollen künftig verstärkt zusammenarbeiten. Bundesrat Didier Burkhalter hat mit seinem Amtskollegen Khemaies Jhinaoui in der Hauptstadt Tunis entsprechende Gespräche geführt. Zuvor wurde er von Staatspräsident Béji Caïd Essebi empfangen.
«Tunesien hat alle Voraussetzungen für einen Erfolg und ist auf die Unterstützung von Freunden angewiesen, die Schweiz ist bereit dazu», sagte Burkhalter am Dienstag nach dem Treffen mit Aussenminister Jhinaoui.
Seit der Revolution 2011 hat die Schweiz Tunesien mit rund 100 Millionen Franken unterstützt. In den kommenden vier Jahren soll die Unterstützung gleich hoch sein. Die Schweiz möchte Tunesien vor allem beim Demokratisierungsprozess und bei der Schaffung von Zukunftsperspektiven für Jugendliche unterstützen.
Wichtig sei, dass Tunesien in den nächsten Jahren die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffe und etwa Arbeitsplätze generiere, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Burkhalter traf sich bei seinem Arbeitsbesuch mit Teilnehmenden einer von der Schweiz unterstützen Organisation, die Jungunternehmen berät und mit Mikrokrediten unterstützt. Zudem unterhielt er sich mit Jugendlichen eines Armenviertels von Tunis, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Lebensbedingung im Quartier – darunter unter anderem die Stromversorgung – verbessern.
Rückerstattung eingefrorener Gelder
Für Aussenminister Jhinaoui war die Frage der Rückerstattung von illegitimen Geldern des früheren Machthabers Zine El Abidine Ben Ali und seines Umfelds zentral. Es geht insgesamt um 60 Millionen Franken, welche die Schweiz nach dem Sturz Ben Alis 2011 eingefroren hat. Die Schweiz konnte die Gelder noch nicht an Tunesien überweisen.
Das Bundesstrafgericht hat im Dezember 2014 die Beschwerde eines Schwagers von Ben Ali gutgeheissen. Das Gericht in Bellinzona sah das rechtliche Gehör von Belhassen Trabelsi durch die Bundesanwaltschaft verletzt. Gegen Trabelsi laufen zwei Verfahren: neben dem Rechtshilfeersuchen Tunesiens auch ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei.
Gemäss Weltbank haben Ben Ali und sein Umfeld während der 23-jährigen Regierungszeit ein Fünftel der Gewinne der Privatwirtschaft in die eigene Tasche gesteckt – bis zu 50 Milliarden Dollar.
Gerichtsentscheide aus Tunesien nötig
Die Rückerstattung der blockierten Gelder sei für die Schweiz vorrangig, sagte Burkhalter während seines Arbeitsbesuches in Tunesien. Nötig seien dazu rechtsgültige Gerichtsentscheide in Tunesien, die bestätigen, dass die Gelder illegitim erworben wurden.
Der tunesische Präsident weilte im Februar zu einem Staatsbesuch in der Schweiz. Auch damals waren die blockierten Gelder ein Thema. Bern bekräftigte damals, dass das Verfahren in der Schweiz intensiviert werden solle.