Gestützt auf eine neue Verordnung hat die Schweiz erstmals den Export von Überwachungstechnik verhindert: Staatliche Akteure aus Vietnam und Bangladesch wollten bei Schweizer Firmen sogenannte Imsi-Catcher beschaffen. Mit diesen können Mobiltelefone überwacht werden.
Doch aus den Geschäften wird nichts: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat gemeinsam mit dem Aussendepartement (EDA) und dem Verteidigungsdepartement (VBS) die Gesuche der Schweizer Firmen für die Ausfuhr der Imsi-Catcher abgelehnt. Die «Neue Luzerner Zeitung» und das «St. Galler Tagblatt» haben dies am Mittwoch publik gemacht.
Die Exporte wurden verboten, weil befürchtet wurde, dass die Länder die Geräte missbräuchlich nutzen: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die Güter zur Repression verwenden», sagte Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Seco.
Erst seit dem 13. Mai ist es möglich, solche Exporte zu verhindern. An diesem Tag hat der Bundesrat nämlich per Verordnung strengere Regeln bei der Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen. Vorher war es nicht möglich, die Ausfuhr dieser Geräte wegen der Gefahr von Repression zu verbieten.
Mit den Geräten kann beispielsweise anhand der Mobiltelefone erfasst werden, wer sich an einem bestimmten Ort befindet. So können repressive Regime etwa feststellen, wer an einer Demonstration teilnimmt.
Während die Exporte nach Vietnam und Bangladesch abgelehnt wurden, sind andere Gesuche gutgeheissen worden: So wurden gemäss Seco Exporte von Imsi-Catchern für die Philippinen, Kuwait und den Libanon bewilligt.