An der UNO-Generalversammlung in New York will sich die Schweiz für das internationale Genf stark machen – auch als Gastgeber für Friedensgespräche über Syrien. Das kündigten Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter am Montagabend vor den Medien in New York an.
«Ich werde versuchen insbesondere das internationale Genf wieder in den Vordergrund zu rücken, weil wir hier in einem Wettbewerb mit anderen Standorten stehen», sagte Maurer. Das internationale Genf als Visitenkarte für die Weltoffenheit der Schweiz sei für das Land wichtig.
Der Palais des Nations in Genf sollte zudem dringend erneuert werden. Die beiden Bundesräte wollen sich dafür einsetzen, dass in den laufenden UNO-Budgetverhandlungen Gelder für eine Renovation gesprochen werden.
Maurer hält am (heutigen) Dienstagabend in New York eine Rede an der jährlichen Generaldebatte der UNO. Der Bundespräsident sieht den Auftritt als Gelegenheit, auf dem internationalen Parkett «eine offizielle Stellungnahme der Schweiz abzugeben».
Syrien als inoffizielles Hauptthema
Als inoffizielles Hauptthema der Generalversammlung bezeichnete Aussenminister Burkhalter den Konflikt in Syrien. Bereits am Montag traf er sich in New York mit Lakhdar Brahimi, dem UNO-Sondergesandten für Syrien. Die beiden diskutierten über eine mögliche Friedenskonferenz zu Syrien in Genf.
Burkhalter wies auf die Bedeutung von Genf als idealen Standort für Friedensgespräche hin. Die Schweiz setze zur Erreichung einer Lösung für Syrien voll auf eine politische Lösung, ein Militärschlag unterstütze das Land keinesfalls.
Burkhalter zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich, dass im UNO-Sicherheitsrat diese Woche eine Resolution verabschiedet werde, die die Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals regelt.
Die Schweiz wolle ihre Expertise zur Vernichtung von Chemiewaffen mit Rat und Tat einbringen, sagte Burkhalter. Man warte ab, welche Art der Hilfe die Schweiz der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in dieser Sache leisten könne.
Maurer unterstützt den Vorschlag zu Handen des Sicherheitsrates, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verweisen. Die Schweiz habe dies zusammen mit 57 anderen Staaten in einem Schreiben gefordert und er werde das in seiner Rede einbringen, sagte er.
Zahlreiche bilaterale Gespräche
Am Rande der Generalversammlung stehen für Maurer und Burkhalter zahlreiche bilaterale Gespräche an. Dabei seien zwar nicht viele tiefschürfende Gespräche möglich, sagte Maurer.
Doch seien die Treffen eine gute Gelegenheit, sich in einem informellen Rahmen über Aktuelles auszutauschen. Dabei hofft Maurer, dass es auch zu bilateralen Gesprächen mit «dem grossen Bruder Amerika» komme.