Im letzten Sommer hatte der Bundesrat entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen: Jetzt könnte das Bankgeheimnis endgültig fallen.
Die Schweiz hat politisch signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekräftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates zustimmte.
Mit Singapur und Luxemburg sind neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzplätze mit dabei. Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserklärung. Die formale Einführung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tatsächlichen Austausch von Informationen zwischen den Ländern dürfte es frühestens 2017 kommen.
Bereits letzten Sommer hatte der Bundesrat entschieden, unter gewissen Bedingungen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen. Die von der OECD verabschiedeten Dokumente würden diese Anforderungen erfüllen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit.
Ein besonders wichtiges Kriterium war für die Schweiz die Gewährleistung der Reziprozität beim Austausch von Daten. Die Verpflichtungen beider Länder, die Daten austauschen, sollen identisch sein. Genau dies ist im FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht vorgesehen.
Schweiz hat sich aktiv beteiligt
Die Schweiz habe sich aktiv an der Erarbeitung des Textes beteiligt, den über 40 Staaten, darunter alle 34 OECD-Staaten, unterzeichnet hätten, heisst es in der Medienmitteilung des SIF. Die Erklärung unterstreiche die erzielten Fortschritte und das politische Engagement der Staaten, die mit Hilfe des automatischen Informationsaustausches den Steuerbetrug und die Steuerflucht bekämpfen wollen.
Der Bundesrat werde sich noch zur Übernahme des Standards äussern und darlegen müssen, wie der Standard in die Schweizer Gesetzgebung übertragen werden soll und mit welchen Ländern die Schweiz den automatischen Informationsaustausch prioritär umsetzen will.
Anders als andere Länder braucht die Schweiz für die Umsetzung des neuen Standards eine Gesetzesgrundlage. Dem automatischen Informationsaustausch und damit der vollständigen Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden muss also das Parlament und im Falle eines Referendums auch das Volk zustimmen.
OECD-Steuerchef: «Von grosser Bedeutung»
OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans wertete die Zustimmung der Schweiz als wichtig: «Das ist von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat gesagt, dass der automatische Informationsaustausch etwas ist, das sie interessiert», sagte er am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Der Entscheid der Schweiz «wird formell bestätigt werden müssen, wenn der Standard im September zum Abschluss gebracht wird», so Saint-Amans.