Die drei grossen Schweizer Energiekonzerne und AKW-Betreiber Axpo, Alpiq und BKW begraben ihre Pläne für neue AKW definitiv. Sie haben ihre Rahmenbewilligungsgesuche formell zurückgezogen.
Energieministerin Doris Leuthard hatte die laufenden Verfahren im März 2011, nur drei Tage nach dem von einem Erdbeben beziehungsweise Tsunami ausgelösten Atomunfall in Japan, ausgesetzt. Rund eineinhalb Monate später sprach sich der Gesamtbundesrat für einen längerfristigen Atomausstieg aus.
Bestehende AKW sollen «am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer» stillgelegt und nicht ersetzt werden. Das Parlament billigte die Ausstiegspläne der Landesregierung danach prinzipiell.
«Energiewelt hat sich fundamental verändert»
Seit der Einreichung der Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatzkernkraftwerke im Jahr 2008 habe sich die Energiewelt fundamental verändert, heisst es in einer Mitteilung der drei Energiekonzerne vom Mittwoch. Der Markt sei heute ein ganz anderer und die Politik habe in der Zwischenzeit die Weichen für eine Zukunft ohne Kernkraft gestellt.
Die drei CEO von Alpiq, Axpo und BKW hätten daher entschieden, die Rahmenbewilligungsgesuche durch die drei Standortgesellschaften aktiv zurückzuziehen. Der entsprechende Antrag an den Bundesrat wurde am Mittwoch beim Bundesamt für Energie eingereicht.
Die drei Stomproduzenten Axpo, Alpiq und BKW hatten eine gemeinsame Planungsgesellschaft für ihre angestrebten Ersatz-Atomkraftwerke gegründet. Das Trio hatte beim Bund Gesuche für Beznau III, Gösgen II und den Ersatz von Mühleberg eingereicht.
Rund 80 Millionen in den Sand gesetzt
Mit ihrer Planung setzten die Energiekonzerne rund 80 Millionen Franken in den Sand. Die Alpiq, die Pläne für Gösgen II in der Schublade hatte, schrieb schon kurz nach der Sistierung der Gesuche Planungskosten in Höhe von 35 Millionen Franken ab.
Bei der Axpo waren für die Planung von Beznau III 30 Millionen Franken aufgelaufen, wie Axpo-Sprecher Ueli Walther am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Bei der BKW hatte die Sistierung der Gesuche im Jahre 2011 einen Effekt von rund 14 Millionen Franken, wie Sabrina Schellenberg, die stellvertretende Leiterin Media Relations, sagte.
Das AKW Mühleberg wird Ende 2019 abgestellt, wie die BKW im Herbst 2013 beschloss. Über das Schicksal der vier anderen AKW-Blöcke entscheidet das Schweizer Volk. Am 27. November geht es um die Ausstiegsinitiative der Grünen.
Bei einem Ja zur Initiative müssten Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden. Gösgen ginge 2024 vom Netz, Leibstadt 2029. In der von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Energiestrategie 2050 wurde keine Laufzeitbeschränkung für AKW festgelegt.
Der Bau neuer AKW wurde zwar verboten. Aber die bestehenden AKW dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde Ensi sie als sicher einstuft. Gegen die Energiestrategie 2050 sammeln die SVP und die Alliance Energie unabhängig voneinander Unterschriften für ein Referendum.