Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat seit den Berichten über die Aktivität US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Umdenken in Schweizer Unternehmen festgestellt. Bei Privatpersonen macht er hingegen eine weit verbreitete Gleichgültigkeit aus.
Die Enthüllungen über weitreichende Daten-Schnüffeleien amerikanischer Nachrichtendienste durch Edward Snowden haben Schweizer Unternehmen offenbar Eindruck gemacht. Dies sagte der eidgenössische Datenschützer Hanspetter Thür am Freitag gegenüber Radio SRF. Er habe Kenntnis von Krisensitzungen in einzelnen Unternehmen. Die Bemühungen, dem Diebstahl von Daten vorzubeugen, führten so weit, dass «beispielsweise USB-Ports verschlossen werden», sagte Thür.
Aus der Sicht des Datenschützers haben die Unternehmen hierzulande bis zu den Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA der Datensicherheit nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: «Ich denke, man hat diese Tragweite nicht richtig wahrgenommen.»
Gleichgültigkeit privater Personen
Während bei den Unternehmen laut Thür inzwischen ein Bewusstseinswandel stattgefunden hat, herrsche bei den Bürgern immer noch verbreitete Gleichgültigkeit. Viele sagten sich: «Es ist mir egal, ich habe ja eh nichts zu verbergen», so Thür.
Dabei müssten sich neben den Unternehmen auch Private fragen, wie weit sie Daten in sogenannte Clouds auslagern wollten. Bereits vor der NSA-Affäre habe er gewarnt, dass solche Dienste nicht sicher seien, sagte Thür.
Während der Datenschützer mehr Sensibilität fordert und im Gespräch mit Radio SRF zudem eine Bestrafung von «flagranten Datenschutzverletzungen» fordert, tritt Bundesrat Didier Burkhalter auf die Bremse. Der Aussenminister zeigte sich im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» sowie der «Neuen Luzerner Zeitung» wenig überrascht über das Ausmass der US-Aktivitäten: «Nein, überrascht war ich nicht.»
Auf die Überlegungen einzelner Parlamentarier angesprochen, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren, entgegnet Burkhalter: «Es hat sich oft bewährt, nicht überstürzt zu reagieren.»
US-Abhöranlage in Genf?
Allenfalls müsse die Schweiz aber die nationale Cyberstrategie, die auf den Schutz des Bundes und der Schweizer Unternehme fokussiere, auf das internationale Genf erweitern, sagte Burkhalter.
Gemäss Medienberichten betreibt die NSA in der US-Botschaft in Genf eine Abhöranlage. Die Vertretung wollte diese Information bisher weder dementieren noch bestätigen. Aussenminister Burkhalter würde auch eine Bestätigung nicht erstaunen: «Kann man wirklich überrascht sein, dass einige Länder Abhörstationen oder ähnliche Einrichtungen betreiben?»