Der im Nachgang zur Minarett-Initiative eingeleitete Dialog zwischen der muslimischen Gemeinschaft und Vertretern des Bundes ist abgeschlossen. Letzten April fand das vorläufig letzte Treffen statt.
Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst, von dem der Bundesrat am Freitag Kenntnis genommen hat. Als wichtigstes Ergebnis nennt der Bericht, dass die am Dialog beteiligten Personen die Verfassungsgrundwerte wie Rechtsgleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anerkannten.
Der Bericht zeigt auch auf, was der Bund unternimmt, um die Integration und Chancengleichheit muslimischer Personen zu fördern und das friedliche Zusammenleben aller in der Schweiz lebenden Personen zu wahren.
Gespräche werden fortgesetzt
Erwähnt werden in diesem Zusammenhang beispielsweise die Prüfung des Zulassungssystems für religiöse Betreuungspersonen, die Vereinbarkeit von Religion und Dienstpflicht sowie mögliche Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame.
Obwohl der „Muslim-Dialog“ nun abgeschlossen ist, gehen die Gespräche weiter. Neu sollen auch die Kantons- und Gemeindevertreter einbezogen werden. Geplant ist nächstes Jahr ein Treffen, bei dem die muslimische Gemeinschaft ihre Anliegen vorbringen kann. Die Behörden wollen dann aufzeigen, auf welcher staatlichen Ebene und in welchen bereits bestehenden Gefässen diese Anliegen sinnvollerweise eingebracht werden können.
Aufgenommen wurde der Dialog mit den Musliminnen und Muslimen in der Schweiz, nachdem im November 2009 das Stimmvolk ein Minarett-Bauverbot in die Verfassung aufgenommen hatte.
Fundamentalisten ausgeschlossen
Von muslimischer Seite nahmen 18 persönlich eingeladene Männer und Frauen aus allen Regionen der Schweiz teil, welche die Vielfalt der Menschen mit muslimischem Hintergrund repräsentieren. Unter ihnen fanden sich Vertreter der unterschiedlichen islamischen Glaubensrichtungen, aber auch nicht-praktizierende Personen verschiedener ethnisch-kultureller Herkunft.
Nicht alle Vertreter der muslimischen Gemeinschaft wurden in den Dialog einbezogen. Ausgeschlossen wurde der Islamische Zentralrat IZRS, weil diese Organisation, der nach eigenen Angaben etwa 1000 Personen angehören, fundamentalistische Positionen vertritt.