Im Kanton Basel-Stadt sind die Gebühren für Geometerarbeiten im Vergleich mit anderen Kantonen überdurchschnittlich hoch. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Schweizer Preisüberwachers. Er empfiehlt daher die Überprüfung der Tarifierung.
Im Weiteren sei abzuklären, ob im Kanton Basel-Stadt das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt werde, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Vor allem bei einem Neubau eines Gebäudes verlange das Basler Grundbuch- und Vermessungsamt sehr hohe Geometergebühren.
Basel-Stadt tanze bei der Berechnung der Gebühren aus der Reihe, wie es weiter heisst. Im Stadtkanton würden die Preise für Vermessungen von Neubauten anhand des Gebäudeversicherungswertes berechnet. Die Kosten für Neubauten seien damit tendenziell höher als für Um- oder Anbauten, wo die Baukosten massgebend seien.
Bei kleineren Aufträgen würden die Gebühren die Kosten zudem grösstenteils «bei weitem» nicht decken. Diese würden aber durch die höheren Gebühren bei Neubauten ausgeglichen, kommt der Preisüberwacher zum Schluss. Andere Kantone rechnen einzelne Arbeitsschritte ab.
Auch wenn die Berechnung im Kanton Basel-Stadt allenfalls dem Leistungsvermögensprinzip näher komme, als ein rein auf den Kosten basierter Preis, so komme wohl das Verursacherprinzip eher zu kurz, heisst es weiter. Im Bereich von üblichen Bauvorhaben regt der Preisüberwacher daher die Prüfung einer Preisreduktion an.
Überschuss für Staatskasse
Grundsätzlich seien jene Kantone tendenziell am günstigsten, bei denen ein privates Ingenieur- und Vermessungsbüro für die Nachführung der amtlichen Vermessung eines bestimmten Gebiets zuständig ist, schreibt der Preisüberwacher weiter. Staatliche Geometer seien tendenziell teurer, ebenso Geometer, die in einem liberalisierten Markt agieren würden.
Es stelle sich auch hier die Frage, ob das Kostendeckungsprinzip respektiert werde oder ob das Geometerwesen Überschüsse in die Staatskassen spüle. Diese könnten teilweise sogar willentlichen angestrebt werden, wie es weiter heisst.
Wer bauen oder umbauen will, komme gemäss Bericht am Geometer nicht vorbei. Weil je nach Kanton und Gemeinden Geometerarbeiten unterschiedlich viel kosten, gehen beim Preisüberwacher jedes Jahr Beschwerden ein.
Basel will Gebühren anpassen
Basel-Stadt nehme die Untersuchung des Preisüberwachers zum Anlass, den Gebührentarif zu analysieren, sagte Kantonsgeometer Paul Haffner auf Anfrage. Insbesondere sollen die Gebühren für Neubauten angepasst werden, dies im besten Fall innert Jahresfrist. Eine Änderung des Tarifmodells sei indes nicht vorgesehen.
Das Kostendeckungsprinzip sehe der Kanton mit dem aktuellen Modell nicht verletzt. Die von Preisüberwacher ausgewählten Beispiele sind für die amtliche Vermessung nicht repräsentativ, wie Haffner weiter sagte. Im Kanton Basel-Stadt betreffen seinen Angaben gemäss nur rund zehn Prozent aller Nachführungsarbeiten Neubauten.
Würden alle Nachführungsarbeiten berücksichtigt, sind die Gebühren in Basel in den vergangenen drei Jahren zwei Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt gelegen, wie laut Haffner eine interne Erhebung des Bundes zeigt. Mit den Gebühren werde zudem kein Überschuss erzielt. Überprüft worden sei dies letztmals vor drei Jahren mit der Einführung des kantonalen Geoinformationsgesetzes.