Mehrere Dutzend Personen sind am Mittwoch dem Ruf der Gewerkschaft Unia gefolgt und haben vor der Vertretung der Europäischen Union in Bern gegen die rigide EU-Sparpolitik protestiert. Der Protest fand im Rahmen des europaweiten Aktionstages statt.
Die Sparpolitik der EU führe in eine Sackgasse, betonte Unia-Co-Präsident Andreas Rieger vor der EU-Vertretung an der Berner Bundesgasse. Die Politik führe zu Stagnation und gar in die Rezession.
Die Arbeitslosigkeit steige, Lohnabbau und Schnitte in die sozialen Schutznetze bedrohten zudem das europäische Sozialmodell. Die Lage in den einzelnen Staaten, allen voran in Südeuropa, sei nicht überall gleich, räumte Rieger ein. Doch überall sei ein Muster sichtbar: „Es sind die einfachen Leute, die die Krise bezahlen.“
„Wir zahlen Eure Krise nicht“ lautete ein Slogan auf einem von Kundgebungsteilnehmern mitgeführten Transparent. Die Demonstranten, zu denen auch Personal der portugiesischen Botschaft in Bern gehörte, solidarisierten sich mit allen Menschen, die unter der rigiden Sparpolitik zu leiden hätten, sagte Rieger.
Protestschreiben zuhanden der EU
Kurz vor dem Mittag übergab er einem Vertreter der EU-Botschaft ein Protestschreiben. Botschafter Richard Jones hatte sich entschuldigen lassen.
Der Botschaftsvertreter nahm das Schreiben in Empfang und versicherte den Kundgebungsteilnehmern, man habe durchaus Sympathie für die Anliegen und Verständnis für die Enttäuschung und Sorgen der betroffenen Menschen in Europa. Doch um die Staatshaushalte zu konsolidieren, brauche es eben auch Sparmassnahmen.
Solidarität mit den Protestierenden in ganz Europa signalisierten auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse. Beenden lasse sich die Rezession nur durch eine Lockerung der Haushaltsvorgaben, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung.
Auch die Schweiz spüre die Folgen der Krise zunehmend, betonte der Schweizerische Gewerkschaftsbund in seiner Mitteilung. Sinkende Steuereinnahmen erhöhten den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Bereits hätten erste Kantone grosse Sparprogramme eingeleitet. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes fanden auch Protestaktionen in Genf statt.