Schweizer Verwaltung erhält in Sachen Anti-Korruption gute Noten

Die Schweiz gehört nach Einschätzung von Transparency International weltweit zu den Ländern, in denen Korruption in der Verwaltung am wenigsten verbreitet ist. Das hochverschuldete Griechenland bildet in dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex (CPI) das Schlusslicht in Europa.

Die Schweizer Verwaltung erhält in Sachen Korruption gute Noten (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Schweiz gehört nach Einschätzung von Transparency International weltweit zu den Ländern, in denen Korruption in der Verwaltung am wenigsten verbreitet ist. Das hochverschuldete Griechenland bildet in dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex (CPI) das Schlusslicht in Europa.

Nur 36 von 100 möglichen Punkten erhält Griechenland in dem Index, der von Transparency International für das Jahr 2012 erstellt wurde.

Am unbestechlichsten weltweit sind dem Index zufolge Mitarbeiter im öffentlichen Sektor in Dänemark, Finnland und Neuseeland. Alle drei Staaten landeten mit 90 Punkten an der Spitze der Liste. Nach Schweden (88) und Singapur (87) belegt die Schweiz mit 86 Punkten den sechsten Rang.

Korruption existiert

Dieser Platz lade aber nicht zum Ausruhen ein, heisst es in einer Mitteilung von Transparency International Schweiz. Schliesslich habe das Jahr 2012 auch in der Schweiz gezeigt, dass Korruption im öffentlichen Sektor existiere.

Die Organisation denkt dabei etwa an den ehemaligen Anlagechef der Personalvorsorge des Kantons Zürich. Dieser war Ende November wegen Bestechung, ungetreuer Amtsführung und Geldwäscherei vom Zürcher Bezirksgericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Auch den Korruptionsverdacht gegen einen Chefbeamten der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Zusammenhang mit dem Informatikprojekt INSIEME führt Transparency International Schweiz als Beispiel an.

Transparenz bei Parteienfinanzierung

Die Organisation fordert Massnahmen, um die öffentliche Verwaltung weniger anfällig für Korruption zu machen. So brauche es klare Regelungen darüber, welche Geschenke oder Einladungen angenommen werden dürften. Entscheidend seien auch transparente Abläufe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie die Schaffung von unabhängigen Anlaufstellen für Whistleblower.

Doch auch die Politik sei von „Vetterliwirtschaft“ nicht gefeit, moniert die Organisation. Transparency International fordert etwa die Offenlegung der Spenden an Parteien, Kandidaten sowie an Wahl- und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag.

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung wäre nicht nur dem Ansehen der Schweiz zuträglich, schreibt die Organisation. Dies würde auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken und die Legitimität politischer Entscheide verbessern.

Bestechlichkeit in Zeiten der Krise

Gute Noten erhalten im CPI auch die Niederlande und Kanada, die sich mit je 84 Punkten den neunten Rang teilen. Deutschland kommt mit 79 Punkten auf Platz 13 und liegt damit vor den USA mit 73 und Frankreich mit 71 Punkten. Als am korruptesten gelten Afghanistan, Nordkorea und Somalia, die jeweils acht Punkte erhielten.

Neben dem europäischen Schlusslicht Griechenland ist es auch um Italien nicht besonders gut bestellt. Das Land belegt innerhalb Europas den drittletzten Platz mit 42 Punkten. Die ebenfalls krisengebeutelten Staaten Spanien und Portugal schaffen es ins Mittelfeld, gefolgt von der Gruppe der osteuropäischen Staaten.

Transparency International forderte die europäischen Staaten auf, das Problem der Bestechlichkeit in der Verwaltung anzugehen, um die Finanzkrise zu lösen. Insbesondere gelte es sicherzustellen, dass die politischen Führungspersönlichkeiten rechenschaftspflichtig seien.

Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute.

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