Schweizer Zeitungen begrüssen deutliches Ja zum Tierseuchengesetz

Die Schweizer Zeitungen haben das deutliche Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Tierseuchengesetz in ihren Montagsausgaben begrüsst. Zu denken gibt einigen Kommentatoren jedoch die tiefe Stimmbeteiligung.

Schweizer Zeitungen (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Schweizer Zeitungen haben das deutliche Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Tierseuchengesetz in ihren Montagsausgaben begrüsst. Zu denken gibt einigen Kommentatoren jedoch die tiefe Stimmbeteiligung.

AARGAUER ZEITUNG: „Befürchtungen, dass nur furiose Impfkritiker an die Urne gehen und die desinteressierte Mehrheit in eine Minderheit versetzen würden, blieben unbegründet. Zu denken geben sollte die geringe Stimmbeteiligung aber allemal. Denn: (…) Gesunde Tiere sind die Grundlage für gesunde Nahrungsmittel – ganz zu schweigen davon, dass gewisse Seuchen auch auf Menschen übertragen werden können. Die Diskussion um den Schutz vor Tierseuchen sollte also nicht einfach Impfkritikern überlassen werden. (…) Dass ihre pauschalen und irrationalen Argumente wenig Widerhall fanden, ist positiv zu werten.“

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: „Der Abstimmungskampf schlug keine hohen Wellen. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung erstaunt daher nicht. Zwar hat sich das Referendumskomitee bemüht. Doch eine breite Aufmerksamkeit konnte es nicht herstellen. Der grösste Erfolg war, dass das Komitee die SVP auf seine Seite zeihen konnte.(…) Damit hat sich die SVP eine Abstimmungsniederlage eingehandelt – die ihr aber nicht sonderlich weh tun wird. (…) Die Impfgegner drangen mit ihren zu pauschalen Botschaften nicht durch. Die gehässige Kritik an der Pharmabranche und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klang zu sehr nach Verschwörungstheorie.“

ST. GALLER TAGBLATT: „In der Schweiz ist es um die Tiergesundheit gut bestellt; es besteht zurzeit kein Anlass zur Beunruhigung. Dies ist wohl ein Grund für die tiefe Stimmbeteiligung zum revidierten Tierseuchengesetz. Und sie wiederum ist Grund dafür, dass die Gegner der Vorlage ein nicht noch schlechteres Ergebnis einfuhren: Man darf annehmen, dass die Gleichgültigen nicht gegen die Vorlage waren. In der Tat kann niemand ernsthaft etwas dagegen haben, dass das aus dem Jahr 1966 stammende Tierseuchengesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.“

BERNER ZEITUNG: „Das neue Gesetz wird der heutigen Situation mit zum Teil weiten Transportwegen und veränderten klimatischen Bedingungen gerecht, die ein schnelles Ausbreiten von Seuchen ermöglicht. Davon betroffen wären nicht allein Tierherden und ihre Halter, sondern auch der Handel und der Tourismus. (…) Für die Impfkritiker mag die vergangene Abstimmung ein Warmlaufen für den Kampf gegen das Epidemiengesetz gewesen sein – sie haben mit dem Resultat aber hoffentlich auch den rauen Wind zur Kenntnis genommen, der ihnen entgegenweht.“

LE TEMPS: „Ist eine Volksabstimmung mit einer Stimmbeteiligung von 27 Prozent noch glaubwürdig?“ (…) „Es gibt eine Grenze, die nicht unterschritten werden darf, sonst wird die Institution [der direkten Demokratie] selber diskreditiert. Es wäre verfrüht zu behaupten, dass diese Grenze schon erreicht ist. Aber der zunehmende Aktivismus von Minderheiten – wie die Verschwörer und Naturheiler, die das Referendum lanciert haben – birgt die Gefahr, dass die Schweizer immer mehr für zweitrangige Themen zur Urne gerufen werden.“

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