Argentinien droht nach einer juristischen Niederlage im Streit mit zwei Hedgefonds eine neue Krise der Staatsfinanzen. Im Rechtsstreit um den Staatsbankrott vor rund zwölf Jahren scheiterte Argentinien am Montag am Obersten US-Gerichtshof mit einem Berufungsantrag.
Damit haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in Buenos Aires sämtliche Gläubiger gleich behandeln und konkret zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar überweisen muss. Die Spekulanten hatten sich nicht an den beiden Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen eine vollständige Auszahlung ihrer Bonds.
In die Umschuldungsangebote hatten damals 93 Prozent aller Gläubiger eingewilligt. Sollte Argentinien sich nun weigern, den Rest auszuzahlen, könnte das Gericht die Überweisungen an die Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen.
Der damit praktisch zwangsweise eingestellte Schuldendienst könnte Argentinien indirekt in schwere Finanznöte stürzen. Investoren wurden von dem Urteil überrascht und bewerteten das Risiko für Anlagen in Argentinien prompt höher. Die Börsen gaben nach.
Kirchner spricht von «Erpressung»
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner trat in einer Fernsehansprache am Montag den Befürchtungen entgegen, das Land stehe vor der Pleite. Es stehe keine Zahlungsunfähigkeit bevor, sagte sie. Zugleich warf sie den Klägern «Erpressung» vor, weil sich diese nicht wie der überwiegende Teil der Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt haben.
Der Oberste Gerichtshof in Washington gab keine Begründung für seine Entscheidung ab. Der Rechtsstreit wird in den USA ausgefochten, weil die Bonds damals in Dollar unter US-Recht begeben worden waren.
Argentinien hatte erst unlängst Hoffnungen geschürt, seine angespannten Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten normalisieren zu können: Die drittgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas hatte nach mehr als zehn Jahren ihren Schuldenstreit mit den im sogenannten Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländern beigelegt und wird diese Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen.