Im Kanton Schwyz müssen die Gutverdienenden und Vermögenden ab 2015 mehr Steuern bezahlen. Die Stimmberechtigten haben mit ihrem Ja zu einer Tarifanpassung einen Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen getan. Trotzdem droht eine generelle Steuerfusserhöhung.
Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent eine stärkere Besteuerung der Gutgestellten beschlossen. Sie hiessen die vom Hauseigentümerverband mit dem Referendum bekämpfte Steuergesetzrevision mit 26’921 Ja zu 18’531 Nein gut. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent.
Die Gesetzesänderungen sollen dem Kanton Mehreinnahmen von 66 Millionen Franken bringen. Damit habe Schwyz finanzpolitisch eine wichtige Wegmarke passiert, sagte Regierungsrat Kaspar Michel auf Anfrage zum Abstimmungsergebnis.
Schwyz hatte letztmals 2009 seine Steuern gesenkt. Seither wird der Staatshaushalt von Defiziten geprägt. Gemäss Michel wird dieses vor allem durch die «zünftige Dynamik» beim Nationalen Finanzausgleich NFA verursacht. Die Zahlungen, die Schwyz für den NFA leisten muss, sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
Trotz der Steuererhöhung für Reiche muss Schwyz auch Sparpakete schnüren. Das Parlament werde auch noch über eine generelle Steuerfusserhöhung befinden müssen, sagte Michel.
Steuerattraktivität nicht gefährdet
Die Steuerattraktivität von Schwyz sieht Michel trotz der Tarifanpassung und einer möglichen Steuerfussanhebung nicht gefährdet. Die Steuerbelastung von Schwyz werde immer noch sehr attraktiv sein, sagte er.
Von den nun am Sonntag von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Massnahmen sind die 2,5 Prozent der Steuerpflichtigen, die ein Nettoeinkommen über 230’400 Franken (Verheiratete 438’000 Franken) haben, betroffen. Bei der Vermögenssteuer wird der Steuersatz von 0,5 auf 0,6 Promille erhöht, wobei dank höheren Sozialabzügen der Mittelstand geschont wird. Weitere Mehreinnahmen wird es aus der Grundstückgewinnsteuer und der Dividendenbesteuerung geben.