In die Schwyzer Justizaffäre kommt Bewegung. Der Kantonsrat hat am Mittwoch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen. Gleichentags hat Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler den Rücktritt bekanntgegeben.
Die Schwyzer Justiz ist angeschlagen. Querelen, persönliche Animositäten, gegenseitiges Ausspitzeln und unklare Kompetenzen sorgen seit Jahren für Verwirrung. Darunter haben das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz gelitten.
Am Mittwoch nun hat der Kantonsrat seinen Willen bekundet, Licht in die Justizaffäre zu bringen. Mit den Stimmen der SVP und Teilen der FDP beschloss er die Einsetzung einer PUK. Während die CVP gegen die PUK votierte, wollte eine Mehrheit der FDP den Bericht von Dick Marty abwarten.
Der ehemalige Tessiner Ständerat war im letzten Jahr von der Regierung mit der Untersuchung der der Strafverfolgungsbehörden beauftragt worden. Später wurde er zudem mit der Überprüfung der Abläufe im Regierungsrat betraut. Der Bericht wird Mitte April erwartet.
Der Marty-Bericht werde nicht alle Fragen beantworten können, sagten die PUK-Befürworter in der heftig und emotional geführten Debatte. Deshalb müsse das Parlament mit seinem stärksten Instrument endlich seine Pflicht wahrnehmen. Der Entscheid für die PUK fiel mit 50 zu 41 Stimmen. Sie soll an der Sitzung vom 25. April eingesetzt werden.
Zieglers überraschender Rücktritt
Für Aufsehen gesorgt hatte am Mittwochmorgen der überraschende Rücktritt von Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler, der Mitglied der CVP ist. Nachdem Ende 2011 unerwartet bereits Staatsanwalt Georg Boller im Alter von 64 Jahren frühpensioniert wurde, zieht sich nun auch ein zweiter Exponent der Justizaffäre zurück.
Ziegler war Ende Januar von der Rechts- und Justizkommission (RJK) des Kantonsrates fallen gelassen worden. Ziegler sei durch sein Verhalten in die Kritik geraten, so die Kommission. Ein Wechsel an der Spitze des Gerichts sei unumgänglich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zurückzugewinnen.