Das Präventionsgesetz steht weiterhin auf der Kippe. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz, die im Sinne des Nationalrates für das Gesetz entschieden hatte. Lehnt der Ständerat den Antrag ab, ist das Gesetz gescheitert.
Der Nationalrat stimmte dem Antrag am Mittwoch erwartungsgemäss zu, mit 105 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für ein Nein plädierte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Das Gesetz sei eine „Fehlgeburt“, sagte er. „Die Bevormundung des Bürgers durch den Staat soll durch dieses Gesetz vorangetrieben werden.“
Silvia Schenker (SP/BS) stellte fest, solche Ängste entbehrten jeglicher Grundlage. Sie empfahl den Gegnern, doch einmal zu lesen, was im Gesetz stehe. Das Präventionsgesetz verbiete niemandem den Verzehr von Pizza, Pommes Frites oder Crèmeschnitten. Auch schreibe es niemandem vor, sich mit Walking Stöcken auszurüsten. Es gehe lediglich darum, die Präventionsmittel gezielter einzusetzen.
Forderungen der Wirtschaft erfüllt
Ruth Humbel (CVP/AG) beteuerte ebenfalls, es gehe nicht um Bevormundung oder Bürokratie, wie böswillig kolportiert werde. Im Namen der vorberatenden Kommission erinnerte sie daran, dass das Parlament im Laufe der Beratungen schon zahlreiche Forderungen der Wirtschaft erfüllt habe.
Tatsächlich verzichteten die Räte auf das ursprünglich geplante Präventionsinstitut und die Gesundheitsfolgenabschätzung, begrenzten die Prämienprozente für die Prävention und schränkten den Gesundheitsbegriff ein.
Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer „Allianz für eine massvolle Präventionspolitik“. Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an.
Keine neuen Ausgaben
Auch Gesundheitsminister Alain Berset plädierte am Mittwoch noch einmal für ein Ja. Pro Jahr werde rund eine Milliarde Franken für Prävention ausgegeben. Daran werde sich nichts ändern, ob die Räte dem Gesetz zustimmten oder nicht. Zudem werde Prävention so oder so ein Thema bleiben, denn diese sei äusserst wichtig im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten.
Die Chancen für das Gesetz stehen aber schlecht. Der Ständerat hatte zwar ursprünglich knapp zugestimmt. In der Differenzbereinigung lehnte er es dann aber ab, die Ausgabenbremse zu lösen.
Am Donnerstag hat die kleine Kammer nun die Möglichkeit, mit einem Nein zum Antrag der Einigungskonferenz das Gesetz zu versenken. Stimmt er dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, muss das Präventionsgesetz am Freitag noch die Schlussabstimmungen überstehen.