Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einem Kompromiss zu – rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist für eine Lösung am 31. Dezember 2012.
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die meisten Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen, die ohne eine Lösung automatisch ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten sollten, nicht kommen werden. Der Senat votierte klar mit 89 zu 8 Stimmen für das Gesetz. Nun ist das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus am Zug, das gegen Mittag Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) zusammenkommen wollte.
Der Kompromiss sieht vor, die amerikanische Mittelschicht vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450’000 Dollar, die bislang durch eine ganze Reihe von Sonderregelungen begünstigt wurden, sollen dagegen höhere Abgaben zahlen.
US-Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250’000 Dollar ansetzen, die Republikaner hingegen jegliche Steuererhöhungen vermeiden. Sollte die Einigung Bestand haben, würden unter anderem auch die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen.
Änderungsanträge möglich
Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien. Beide Parlamentskammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. „Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden“, sagte er nach der positiven Abstimmung im Senat.
Gleichzeitig räumte er ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.
Monatelanger Streit
Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft und könnten die weltgrösste Volkswirtschaft in eine Rezession drücken. Viele Republikaner haben bereits ihre Missgunst über die Steuererhöhungen geäussert, die der Kompromiss vorsieht. Auch mangelt es ihnen an Ausgabenkürzungen.
Die US-Politik ringt seit Monaten um eine Lösung des Haushaltsstreits. Zwar sollte die Angelegenheit im alten Jahr erledigt werden, doch man hofft, dass die Verzögerung angesichts der geschlossenen Märkte an Neujahr keine grösseren Auswirkungen haben wird. Sollten sich die Abgeordneten auch am Dienstag nicht einig werden, könnte dies an den Finanzmärkten zu grösserer Unruhe führen.