Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will den Typenentscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripen genau unter die Lupe nehmen. Sie hat am Dienstag das Mandat der Subkommission verlängert, die das Geschäft bislang begleitete.
Der Entscheid fiel einstimmig, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Als eigentliches „Misstrauensvotum“ wollte sie den Beschluss aber nicht gewertet wissen: „Insgesamt entspringt der Entscheid einem grossen Informationsbedürfnis“, sagte sie.
Es gebe offene Fragen, die nach Ansicht der SIK genau geklärt werden müssten. Die Kommission wünsche „über dieses doch grosse Geschäft“ genau Bescheid zu wissen.
Anonyme Vorwürfe
In den letzten Tagen hatte in den Medien ein Brief aus anonymer Quelle für Diskussionen gesorgt. In dem Brief wurden im Zusammenhang mit dem Typenentscheid offenbar schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in dem Verfahren wiederholt Entscheide getroffen worden sein, die den Gripen bevorteilten.
Laut Galladé ist der Subkommission die Kompetenz erteilt worden, in alle Akten Einsicht zu nehmen und alle von ihr gewünschten Personen zu befragen. Sie räumte jedoch ein, dass keine Auskunftspflicht bestehe und die Subkommission nicht mit denselben Kompetenzen ausgestattet ist wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Die Subkommission, die wie bislang vom Militärpiloten und SVP-Nationalrat Thomas Hurter geleitet wird, soll bis im Sommer Bericht erstatten. Möglicherweise werde der Bericht bereits Ende April vorliegen.
Der Bundesrat hatte sich letzten November für den Kauf von 22 neuen Gripen EF ausgesprochen. Mit 3,1 Milliarden Franken fiel das Angebot des Herstellers Saab deutlich billiger aus als die Angebote der Konkurrenten EADS und Dassault.
Kritik aus Militärkreisen
Der Entscheid wurde insbesondere von Militärpiloten kritisiert, weil sich der Bundesrat nicht für das beste der drei evaluierten Kampfflugzeuge aussprach. In der technischen Evaluation lag es hinter den Konkurrenten Eurofighter (EADS) und Rafale (Dassault).
Der Bundesrat betonte jedoch, dass der Gripen über alle verlangten Qualitäten verfüge. und auch Galladé hielt fest, dass die drei Anbieter bislang erklärt hätten, dass bei der technischen Evaluation alles korrekt abgelaufen sei.