Simbabwes Parlament billigt mit grosser Mehrheit neue Verfassung

Simbabwes Parlament hat die bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommene neue Verfassung gebilligt. Im Senat stimmten 75 von 94 Senatoren für den Entwurf, der eine Woche zuvor bereits mit grosser Mehrheit vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war.

Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai vor dem Parlament (Archiv) (Bild: sda)

Simbabwes Parlament hat die bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommene neue Verfassung gebilligt. Im Senat stimmten 75 von 94 Senatoren für den Entwurf, der eine Woche zuvor bereits mit grosser Mehrheit vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war.

Nach der Abstimmung sangen und tanzten einige Senatoren. Vor dem Inkraftreten muss die Verfassung noch von Präsident Robert Mugabe unterzeichnet werden.

Mitte März hatte die neue Verfassung in einem Referendum fast 95 Prozent Zustimmung erhalten. Die neue Verfassung sieht eine Gewaltenteilung sowie freie und regelmässige Wahlen vor.

Die Immunität des Präsidenten wird auf die Dauer seiner Amtszeit beschränkt. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt.

Simbabwe befindet sich seit dem Jahr 2008 in einer politischen Krise. Die damalige Präsidentschaftswahl war von zahlreichen Unregelmässigkeiten und blutigen Zusammenstössen geprägt.

Regierungschef Morgan Tsvangirai, der gegen Mugabe angetreten war, zog sich aus der Stichwahl zurück, nachdem seinen Angaben zufolge 300 seiner Anhänger getötet worden waren. Schliesslich einigte er sich mit Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 mit harter Hand regiert, auf eine Machtteilung, die für ihn den Posten des Regierungschefs vorsah.

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