Justizministerin Simonetta Sommaruga fordert ein Ende der klassischen politischen Aufgabenteilung in der Migrationsdebatte. Die Linke soll ihrer Meinung nach die Schwierigkeiten der Migration anerkennen und die Rechte deren Notwendigkeit.
„Ein Land das nicht fähig ist, über Migration sachlich zu sprechen, droht die wahren Probleme aus den Augen zu verlieren“, sagt die Justizministerin im Interview mit der deutschen „Die Zeit“ vom (morgigen) Donnerstag, das der Nachrichtenagentur sda als Vorabdruck vorliegt.
„Die Menschen, die sich im Asylprozess befinden, machen zwei Prozent der Ausländer in der Schweiz aus. Trotzdem herrscht das Gefühl, 2500 Tunesier könnten das Land destabilisieren.“ Sommaruga erinnert daran, dass Kenia täglich 1500 Flüchtlinge aufnimmt. Damit wolle sie nichts beschönigen, „doch ich muss auch immer wieder die Relationen herstellen“.
Unschweizerische Unversöhnlichkeit
Beim polarisierenden Thema Migration gebe es eine „eigentliche Unversöhnlichkeit, die selten ist in der Schweiz“. Diese widerspreche dem politischen Prozess, der den Konsens „am Ende einer Auseinandersetzung als höchstes Ziel“ kenne.
Die jahrelange politische Aufgabenteilung zwischen links und rechts verhindere es, die Fakten zu erkennen: „Wir brauchen Migration. Aber Migration bringt unserem Land auch Probleme. Der Bundesrat muss sich fragen, ob er in den letzten Jahren nicht beschönigt hat.“ Den Nutzen des Schengen-Dublin-Abkommens und der Personenfreizügigkeit zu betonen, „war zu einfach“.
Statt zu werten, will Sommaruga Transparenz schaffen. Dazu gehörte zu Beginn ihrer Amtszeit der Bericht über das Asylwesen. Dieser habe aufgezeigt, dass die langen Verfahrenszeiten die Glaubwürdigkeit des Systems „kaputt machen“. Es gelte, die Fristen deutlich zu verkürzen, sagt sie.
Steuerpolitik lockt Ausländer an
Sie spricht im Interview aber auch die Widersprüchlichkeit der Schweiz an: „In der Landwirtschaft sind mehr als die Hälfte der Angestellten Ausländer, und auch im Pflegebereich arbeiten viele Ausländerinnen.“ Aber die politische Polarisierung verhindere, dass diese Widersprüche angeschaut würden.
Um die Migrationspolitik umfassender handhaben zu können, will Justizministerin Sommaruga die Aussen- und Wirtschafts- besser mit der Migrationspolitik verknüpfen.