Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova will sich aus der Politik zurückziehen. Die 54-Jährige war zuvor im Streit um den Euro-Rettungsschirm an einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert.
„Ich habe mich entschieden, dass ich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nicht kandidieren und mich nicht um die Gunst der Wähler bewerben werde“, sagte sie am Dienstag in Bratislava während einer Pressekonferenz.
Radicova gilt als mit Abstand populärste bürgerliche Politikerin der Slowakei. Sie will jetzt wieder als Professorin für Soziologie an einer Universität arbeiten.
Gemäss einer Vereinbarung aller im Parlament vertretenen Parteien mit Staatspräsident Ivan Gasparovic bleibt Radicova jedoch vorläufig bis zu den Wahlen mit eingeschränkten Vollmachten im Amt.
Radicova, die erst seit Juli 2010 als erste Regierungschefin der Slowakei amtierte, hatte eine Parlamentsabstimmung über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am 11. Oktober mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.
Erst mit Unterstützung der Opposition kam in einer Wiederholungsabstimmung am 13. Oktober doch noch eine Mehrheit zustande. Als Bedingung für ihre nachträgliche Zustimmung hatte die Opposition aber vorgezogene Parlamentswahlen am 10. März 2012 durchgesetzt.