Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag den slowakischen Vizepremierminister und Aussenminister Miroslav Lajcak zu einem offiziellen Besuch empfangen. Themen waren die bilateralen Beziehungen und die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union.
Daneben kamen verschiedene regionale und multilaterale Themen sowie Fragen der internationalen Aktualität zur Sprache. Anschliessend stattete der Gast aus der Slowakei Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Höflichkeitsbesuch ab.
Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte, lobten Burkhalter und Lajcak bei ihrem Treffen im Von-Wattenwyl-Haus in Bern die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Slowakei, die sich in den letzten Jahren dank regelmässigen politischen Kontakten deutlich intensiviert hätten. Erfreut zeigten sie sich auch über die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. So hat sich das Handelsvolumen seit dem Jahr 2000 verdreifacht, um 2014 den Stand von 1.4 Milliarden Franken zu erreichen.
Erörtert wurde zudem die erfolgreiche Zusammenarbeit im Visa-Bereich. Seit Anfang 2014 stellt die Schweiz für die Slowakei in Kathmandu (Nepal) und Dar es Salaam (Tansania) Schengen-Visa aus, während die Slowakei die Schweiz in Bagdad (Irak) vertritt. Im laufenden Jahr soll die Zusammenarbeit auf die Standorte Bishkek (Kirgisistan), Khartum (Sudan), Tunis (Tunesien) und Kapstadt (Südafrika) ausgeweitet werden.
Schweizer Erweiterungsbeitrag «gut umgesetzt»
Bundesrat Didier Burkhalter und sein Gast begrüssten ferner die gute Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags in der Slowakei, der sich auf 67 Millionen Franken beläuft. Bis 2017 werden insgesamt 23 Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Infrastruktur, Berufsbildung und Justiz umgesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in diesem Land zu verringern.
Ein zentrales Gesprächsthema sowohl beim Treffen der beiden Aussenminister wie auch beim Höflichkeitsbesuch von Lajcak bei Bundespräsidentin Sommaruga war das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Lajcak wurde über den Willen des Bundesrats orientiert, den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 umzusetzen, der eine bessere und eigenständige Steuerung der Migration fordert. Gleichzeitig solle der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden. Dieser Weg sei von der Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder gutgeheissen worden. Lajcak habe zugesichert, sich auf Grundlage des Prinzips der Personenfreizügigkeit für eine flexible Lösung mit der Schweiz einzusetzen, schrieb das EDA.