An der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat der scheidende Bankratspräsident Hansueli Raggenbass die Arbeit des Aufsichtsgremiums in der Affäre Hildebrand verteidigt. Bei Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Bankrat richtig und schnell gehandelt.
So habe der Bankrat sofort eine Analyse durch die Beratungsgesellschaft PWC in Auftrag gegeben. Diese habe klar gezeigt, dass keine Reglementsverletzung vorliege, sagte Raggenbass am Freitag vor den SNB-Aktionären in Bern.
Nachdem er am 5. Januar weitere Dokumente in der Affäre erhalten habe, sei der Bankrat bereits am nächsten Tag an einer Sitzung zum Schluss gekommen, dass die Glaubwürdigkeit von Philipp Hildebrand als Präsident des SNB-Direktoriums angeschlagen sein könnte. Am 9. Januar sei Hildebrand zurückgetreten, rief Raggenbass in Erinnerung.
Raggenbass räumte aber auch Versäumnisse ein: Das bisherige Regelwerk bei den Eigengeschäften von Mitarbeitenden sei verbesserungsfähig gewesen. Es habe zwar dem europäischen Standard entsprochen, habe aber den historisch einmaligen Schritt des Euro-Mindestwechselkurses nicht antizipiert. Inzwischen seien die Vorschriften überarbeitet worden.
Alle Anträge angenommen
Die Aktionäre verabschiedeten Raggenbass mit Applaus und genehmigten alle Anträge mit grossem Mehr. Dazu gehörte die Bestätigung von PWC als Revisionsstelle.
Ein Gegenkandidat aus den Reihen der Privataktionäre erhielt in einer Kampfwahl um einen Sitz im Bankrat eine Unterstützung von rund 3,5 Prozent. Stattdessen wurden die fünf vorgeschlagenen Bankräte gewählt. Zum Nachfolger von Raggenbass als Bankratspräsident hatte der Bundesrat bereits den Neuenburger Regierungsrat Jean Studer ernannt.
Der neue Präsident des SNB-Direktoriums, Thomas Jordan, sagte, es sei wichtig, dass sich die Nationalbank voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren könne. Die Herausforderungen seien nicht geringer geworden.
Der Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken habe sich bewährt. „Diese Massnahme ist aber kein Allheilmittel, das sämtliche Probleme der Schweizer Wirtschaft lösen kann, noch kann sie einfach und risikolos für jedes gewünschte Niveau umgesetzt werden“, sagte Jordan. Er bekräftigte, die SNB werde den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen.