Der Solothurner Regierungsrat ist gegen eine Vergrösserung des Bundesrates von heute sieben auf neun Mitglieder. Das Kollegialitätsprinzip spreche dagegen. Die Regierungsmitglieder müssten sich vermehrt profilieren, um wahrgenommen zu werden.
Wie der Regierungsrat ist einer Stellungnahme vom Montag schreibt, besteht die Gefahr, dass sich die Bundesratsmitglieder vermehrt primär als Departementsvorsteher verstehen würden und sich als solche auf Kosten des Kollegiums zu positionieren versuchten.
Eine Konkordanzregierung funktioniere nur, wenn innerhalb der Regierung Übersichtlichkeit herrsche und sich die Mitglieder dem Gremium verpflichtet fühlten. Bei einem Bundesrat aus neun Mitgliedern müsste gemäss Regierungsrat wahrscheinlich die Position des Bundespräsidenten gestärkt werden.
«Das könnte dazu führen, dass eine Person über längere Zeit den Bundesrat dominiert und Regionen bei der Besetzung des Bundespräsidiums länger nicht zum Zug kämen», heisst es in der Stellungnahme.
Daher werde der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates abgelehnt. Die SPK möchte erreichen, dass die Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat besser vertreten sind. Auch soll die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden.