Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag mit 91 zu einer Stimme knapp 67 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien gesprochen. Für ordentliche Prämienverbilligungen stehen effektiv aber nur rund 45 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Summe, die für die Deckung von Verlustscheinen jährlich ausbezahlt werden müsse, steige von Jahr zu Jahr, sagte Kommissionssprecherin Susan von Sury (CVP). Ebenso steige jährlich der Betrag, welcher für Prämienverbilligungen an EL- und Sozialhilfebezüger entrichtet werden müsse.
Dies habe zur Folge, so von Sury, dass immer weniger Geld für Familien und Einzelpersonen ausbezahlt werden könne, die zwar Prämien zahlten, aber gleichwohl Anspruch hätten. Diese Summe sinke nun für 2017 auf rund 45 Millionen Franken. Diese Situation beschäftige auch die Fraktionssprecher.
Die SP kündigte an, dass die mit einem Vorstoss erreichen wolle, dass die Deckung von Verlustscheinen künftig aus der Gesamtsumme, die für Prämienverbilligungen zur Verfügung steht, herausgelöst wird. Die heute rund 10 Millionen Franken sollen über das ordentliche Budget abgewickelt werden.
Den selben Antrag hatte die SP bereits in der Kommission eingebracht, war dort aber unterlegen. Die Grünen kündigten an, dass sie den SP-Vorstoss unterstützen werden.
Von Seiten der SVP wurde gefordert, dass der Kanton Solothurn beim Bund wegen den ständig steigenden Gesundheitskosten vorstellig werden soll. Zudem wurde verlangt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, damit mehr Personen finanziell auf eigenen Füssen stehen könnten.
Die 66,6 Millionen Franken, die das Kantonsparlament am Dienstag bewilligte, entsprechen 80 Prozent des Beitrages, den der Bund dem Kanton Solothurn für Prämienverbilligungen überweist. Insgesamt stehen im Kanton Solothurn knapp 150 Millionen zur Verfügung.