Der Solothurner Regierungsrat muss in einem Bericht bestehende Lücken bei der Ausrichtung von Familienzulagen aufzeigen. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss der Grünen mit 47 zu 44 knapp überwiesen.
Der Regierungsrat muss im Bericht die bundesrechtlich möglichen Varianten einer kantonalen Ausdehnung des Anspruchs auf Familienzulagen aufzeigen. Die Gegner des Auftrages – FDP, SVP und eine kleine Minderheit der CVP – wollten nicht, dass der Kanton selbst aktiv wird. Dies sei Sache des Bundes.