Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates fordert vom Regierungsrat beim Budget 2012 Einsparungen von über 20 Millionen Franken. Sie verringerte das Defizit im Budget im Vergleich zum Voranschlag der Regierung von rund 100 auf rund 88 Mio. Franken.
In allen Departementen seien Einsparmöglichkeiten gefunden worden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die gefundenen Einsparungen würden sich jedoch wegen des Beschlusses des Kantonsrates zur Pflegefinanzierung wieder halbieren. Das Parlament hatte 13,5 Mio. Franken Unterstützung für die Gemeinden gesprochen.
Wie der Regierungsrat lehnte auch die Finanzkommission die von den Fraktionen CVP/EVP/glp und FDP geforderte Steuersenkung von 10 Prozentpunkten ab. Mit grossem Mehr sprach sich die Kommission für einen unveränderten Steuerfuss von 104 Prozent aus.