Polizei und Justiz im Kanton Solothurn müssen künftig die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Das Stimmvolk hat den Umsetzungsvorschlag einer umstrittenen SVP-Volksinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,25 Prozent angenommen.
Ein Ja legten 46’869 Solothurnerinnen und Solothurner in die Urne, 19’852 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,22 Prozent. Die SVP hatte die Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ als Anregung eingereicht.
Der Regierungsrat hatte das Begehren – gestützt auf ein Rechtsgutachten – zunächst für ungültig erklärt. Das Kantonsparlament befand die Initiative hingegen für gültig und zwang die Regierung, einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.
Dieser sieht eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung vor.
Die Annahme des Begehrens ändert nicht viel. Die Polizei passte in den letzten Jahren ihre Praxis dem Anliegen der Initianten bereits weitgehend an. Nationalitäten werden bereits heute genannt, sofern dies nicht gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst.
Weniger Regeldichte für KMU
Deutlich angenommen hat das Stimmvolk eine KMU-Förderinitiative der FDP. 60’018 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, 6’428 ein Nein. Das Begehren verlangt, „die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten“.
Regierung und Kantonsparlament hatten sich deutlich für die FDP-Volksinitiative ausgesprochen. Ähnliche Initiativen waren in Graubünden und in Baselland angenommen worden.
Weiter tritt Solothurn dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen bei. Dieses sieht schweizweit einheitliche Richtlinien für die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten vor. Für den Beitritt stimmten 50’502 Personen, 14’376 lehnten ihn ab.
Der Kanton Solothurn steuert zudem 21,5 Millionen Franken an den Neubau eines Berufsbildungszentrums in der Stadt Solothurn bei. Das Stimmvolk nahm den Kredit mit 52’739 Stimmen an – 13’705 stimmten dagegen.