Der Kantonsrat hat bei den Globalbudgets wenig Sparwillen gezeigt. Er lehnte die Anträge für Kürzungen ab. Beim Strassenbau fiel der Entscheid allerdings knapp aus.
Ob bei den Drucksachen und Lehrmitteln, beim Hochbau, oder bei der Denkmalpflege und der Archäologie: Die Globalbudgets wurden vom Kantonsrat wie vorgelegt genehmigt. Wo Kürzungen sinnvoll seien, habe man diese bereits geplant, lautete der Tenor der Redner.
Die SVP hätte allerdings gerne beim Amt für Kultur und Sport den Rotstift nochmals angesetzt. Sie beantragte, das Budget bei 20,7 Millionen Franken zu belassen statt eine Erhöhung auf 21 Millionen Franken vorzunehmen. Ihre Forderung unterlag aber mit 77 zu 22 Stimmen.
Knapper Entscheid bei Strassenbau
Knapper wurde es beim Globalbudget «Strassenbau». Für die nächsten drei Jahre waren hier insgesamt 88,4 Millionen Franken eingeplant. Diesen Betrag wollte die Fraktion der Grünen auf 85,4 Millionen Franken kürzen.
Ein Vertreter der Grünen sagte, die Grünen hätten nichts gegen einen soliden Strassenbau. Zugleich warf er die Frage auf, ob der Strassenbau ein derart hohes Level haben müsse. Müsse er nicht, fand auch eine Mehrheit der SVP.
Und die SP wollte in diesem Fall beim Sparen ebenfalls mithelfen. «Wir sparen lieber bei den Strassen, als bei den Menschen», sagte eine Sprecherin der SP. Bei der Abstimmung unterstützten zwar auch die Grünliberalen den Antrag, doch abweichende Stimmen in den Parteien führten mit fünf Stimmen Unterschied zu einem knappen Nein.