Auch am zweiten Tag hat eine Debatte im Solothurner Kantonsrat über Sparmassnahmen nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Finanzhaushaltes geführt. Der Kanton muss in den nächsten Jahren mit Defiziten in Höhe von 120 Millionen Franken und mehr pro Jahr rechnen.
Das Massnahmenpaket des Regierungsrates wurde regelrecht zerfetzt. Wie bereits am Dienstag stellte sich das Kantonsparlament gegen Einsparungen, so auch bei der Gesundheitsprävention.
Vorschläge der Regierung auf den Verzicht der Einführung eines Krebsregisters und der Einführung eines Mammografie-Screenings lehnt der Rat mit 52 gegen 38 Stimmen respektive 61 gegen 31 Stimmen ab.
Damit hält der Rat an früheren Beschlüssen zur Einführung dieser Präventionsmassnahmen fest. Der Verzicht auf ein Krebsregister hätte dem Kanton jährliche Kosten von 300’000 Franken erspart. Das Mammografie-Screening kostet jährlich 500’000 Franken.
Motorfahrzeugsteuer wird nicht erhöht
Ebenfalls nichts wissen will der Kantonsrat von einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Dieser Vorschlag der Regierung wird relativ knapp mit 51 gegen 45 Stimmen aus dem Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Solothurner Finanzen gestrichen.
Gleiches ist zu einem Vorschlag zu sagen, durch vermehrte Kontrollen beim Individualverkehr höhere Busseneinnahmen zu erzielen. Diese Idee wird mit 49 gegen 47 Stimmen zurückgewiesen. Beide Massnahmen hätten zusammen in den nächsten vier Jahren dem Kanton 19,5 Millionen Franken eingebracht.
Entscheid zu Prämienverbilligung vertagt
Mit der Massnahme einer Senkung des Kantonsanteils zur Verbilligung von Krankenkassenprämien von heute 80 auf neu 70 Prozent könnte der Kanton ab 2013 pro Jahr zwischen 7,2 bis 8,4 Millionen Franken einsparen.
Die SVP wollte am Mittwoch noch weiter gehen und den Anteil auf 60 Prozent senken. Für die Mehrheit des Rates spart der Kanton bei der Prämienverbilligung aber an der falschen Stelle. Mit 49 gegen 46 Stimmen wies der Rat die Massnahme an den Regierungsrat zurück.
Damit ist die Diskussion über die Höhe der Prämienverbilligung auf die ordentliche Budgetdebatte im Dezember verschoben. Bereits am Dienstag abgelehnt wurden eine Steuererhöhung sowie Einsparungen bei der Bildung wie Kürzungen von Lektionen.
Der Regierungsrat will mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Die Regierung schlug sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite insgesamt 61 Massnahmen zur Verbesserung des Staatshaushaltes in den nächsten vier Jahren vor.
Bei Annahme aller vorgeschlagenen Massnahmen hätte der Kanton Solothurn seine Ausgaben jährlich um 52 bis 100 Millionen Franken reduzieren können. Bereits am Dienstag hatte Finanzdirektor Christian Wanner in seinem Schlusswort ernüchtert festgestellt, dass der Sparwille im Parlament nur marginal vorhanden zu sein scheine.