Im Kanton Solothurn ist das Sparpaket unter Dach und Fach. Der Kantonsrat hat am Mittwoch alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen gutgeheissen. Das Parlament beschloss auch eine Erhöhung der Staatssteuern um zwei Prozentpunkte auf 104 Prozent.
Die Steuererhöhung für natürliche Personen soll pro Jahr zwölf Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse bringen. Der Kantonsrat hiess die Erhöhung mit 57 zu 41 Stimmen gut. Die SVP und eine Mehrheit der FDP stimmten dagegen. Bereits mit dem Budget 2014 war der Ansatz um zwei Prozentpunkte erhöht worden.
In der Schlussabstimmung hiess das Parlament den Massnahmenplan mit 76 zu 18 Stimmen gut. Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Der Plan soll die Kantonsfinanzen sanieren und das strukturelle Defizit des Kantons bekämpfen. Der Plan sieht vor, bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken zu sparen.
Finanzdirektor: „Viel Kröten geschluckt“
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) zeigte sich vor dem Parlament „stolz über einen Kantonsrat, der derart viele Kröten geschluckt hat“. Das Paket besteht zu drei Vierteln aus Einsparungen und zu einem Viertel aus Mehreinnahmen.
So beschloss das Parlament mit 72 gegen 24 Stimmen auch eine Erhöhung der Katasterwerte bei den Liegenschaften. Dies bringt dem Kanton jährlich Mehreinnahmen von drei Millionen Franken. Das Parlament erhöhte zudem die Gebühr für das Hunde-Kontrollzeichen um 20 Franken
Auf der Ausgabenseite beschloss das Parlament unter anderem, dass bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien 7 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Die Solothurner Spitäler AG erhält bis 2017 insgesamt 16 Millionen Franken weniger an Abgeltungen vom Kanton.
Der Regierungsrat hatte im vergangenen Dezember einen Teil des Plans bereits in Kraft gesetzt. Knapp 49 Millionen Franken der Einsparungen von 115 Millionen im Jahr 2017 waren damit beschlossen. Über die Massnahmen mit einer Höhe von insgesamt 66 Millionen Franken entschied das Parlament.