Im Kanton Solothurn stehen im kommenden Jahr 127 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Das hat der Solothurner Kantonsrat am Dienstag beschlossen.
Die Linke verzichtete mit Blick auf die angeschlagene Finanzlage des Kantons darauf, eine Erhöhung des minimalen Kantonsbeitrags zu fordern. Ohne Gegenstimme sprach sich das Parlament für einen Beitrag von 80 Prozent der Bundessumme aus.
Das entspricht dem gesetzlichen Minimum. Demnach bezahlt der Kanton 56,3 Millionen Franken, der Bund 70,3 Millionen. Rund 72’000 Personen erhalten im Kanton Solothurn einen Beitrag an die Prämien.
Regierung will Steuererhöhung
Der Kantonsrat begann am Dienstag mit der Beratung des Budgets 2013, das einen operativen Aufwandüberschuss von 146 Millionen Franken vorsieht.
Die Ratslinke und der Regierungsrat wollen die vor einem Jahr beschlossene Steuersenkung für natürliche Personen um 4 Prozentpunkte auf 100 Prozent rückgängig machen. Das würde das Defizit um 23 Millionen reduzieren.
Die bürgerlichen Parteien setzen dagegen auf Sparmassnahmen und fordern von der Regierung ein erneutes Massnahmenpaket. Die SVP legte dem Rat einige Sparanträge vor, etwa bei verschiedenen Globalbudgets und bei den Mehrjahresprogrammen zum Strassenbau, zur Informatik und zum Hochbau. Das Parlament entscheidet am Mittwoch.
Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) forderte den Kantonsrat eindringlich auf, die „finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen“. Es gehe darum, Ausgaben und Einnahmen wieder in den Griff zu bekommen.