Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Globalkredit an die Fachhochschule Nordwestschweiz abgelehnt. Die Ausgaben für die FHNW sollen in den kommenden drei Jahren erneut steigen, weshalb der Beitrag erhöht werden soll.
Im Kanton Solothurn stösst der erhöhte Beitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) auf politischen Widerstand. Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Globalkredit abgelehnt. Sie kritisierte, dass die Ausgaben für die FHNW in den kommenden drei Jahren erneut steigen sollen.
Die Vorlage des Regierungsrates sieht vor, dass der Globalkredit für die Jahre 2015 bis 2017 von 105,84 Millionen Franken auf 114,52 Millionen Franken steigt.
Bereits im Vorfeld der Verhandlungen mit den drei FHNW-Partnerkantonen Aargau, Basel-Stadt und Basel-Land sei vom Regierungsrat verlangt worden, den eigenen Kostenanteil für die Fachhochschule Nordwestschweiz stabil zu halten, teilte die Finanzkommission am Donnerstag mit. Die Kommission gibt sich «enttäuscht».
Es drohen neue Verhandlungen
Wenn das Parlament dem Antrag der Finanzkommission folgt und das Geschäft ablehnt, muss der Kanton Solothurn mit den andern Trägerkantonen neue Verhandlungen führen. Damit die FHNW handlungsfähig bliebe, würde der Verpflichtungskredit für das Jahr 2015 auf dem Stand des Vorjahres festgeschrieben.
Die vier Regierungen der Trägerkantone beschlossen im Juni, den Leistungsauftrag für die Fachhochschule zu erneuern. Die Regierungen wollen den Globalbeitrag um 23 Millionen auf 683 Millionen Franken aufstocken.
Die FHNW soll mit 15 Millionen Franken einen Teil des Mehrbedarfs aus eigenen Reserven finanzieren. Die Kantone sollen 8 Millionen Franken mehr bezahlen.
Der Kanton Aargau stemmt mit rund 245 Millionen Franken den höchsten Beitrag, gefolgt von den Kantonen Basel-Landschaft mit 193 Millionen und Basel-Stadt mit 132 Millionen Franken.
Die Kantonsparlamente müssen über die Kredit und den Leistungsauftrag entscheiden. Die Fachhochschule Nordwestschweiz zählte 2013 erstmals seit ihrem Bestehen knapp mehr als 10’000 Bachelor- und Masterstudierende. Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren.