Der Solothurner Regierungsrat lehnt den bundesrätlichen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative ab. Die Vorschläge würden nichts dazu beitragen, den Grundkonflikt zwischen eigenständiger Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit zu lösen.
Die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten») verlangt, die Zuwanderungsbestimmungen gemäss Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in der Bundesverfassung zu streichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will ihr einen direkten Gegenentwurf mit zwei Varianten entgegenstellen.
Der Solothurner Regierungsrat lehnt den Gegenentwurf ab. Dieser löse den Konflikt zwischen Verfassung und Umsetzung nicht. In der Verfassung stehe, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuere.
In den bilateralen Verträgen mit der EU sei unter anderem die Personenfreizügigkeit festgeschrieben. Die Lösungsvarianten des Bundesrats lösten zwar technische Details, hält der Regierungsrat fest.
Die Varianten trügen jedoch nichts Wesentliches zur Auflösung des Widerspruchs bei. Der Bundesrat solle einen Gegenentwurf präsentieren, der den Konflikt aufzulösen vermöge, fordert der Regierungsrat.