Die Solothurner Regierung hat die Vernehmlassung über das 150-Millionen-Sparpaket in Form von drei Runden Tischen am Dienstag abgeschlossen. Auf Grund der Gespräche mit über 30 Parteien, Organisationen und Institutionen wird nun eine Botschaft an den Kantonsrat ausgearbeitet.
Er sei erfreut über die aktive, offene und konstruktive Gesprächskultur, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Die Ergebnisse der intensiven Gespräche würden nun durch die Regierung ausgewertet.
Mitte Dezember soll der Massnahmenplan zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden. Die Beratung und Beschlussfassung durch den Kantonsrat soll im ersten Quartal 2014 erfolgen.
Mit dem am 21. Oktober vorgestellten Massnahmenplan sollen bis 2017 jährlich bis zu 150 Millionen Franken eingespart werden. Falls die Regierungen mit allen Massnahmen durchdringt, trifft es am Schluss alle: Die Steuerzahler, die Institutionen, die am staatlichen Tropf hängen, die Staatsbetriebe und die Beschäftigten des Kantons.
Hintergrund der rigorosen Solothurner Sparpolitik ist die seit 2012 schleichend eingetretene, strukturelle Verschlechterung der Finanzlage. Allein die geringeren Ausschüttungen der Nationalbank sowie Steuerausfälle bei den juristischen und Steuersenkungen bei den natürlichen Personen haben ein jährliches Loch von 92 Millionen Franken in die Kasse gerissen.
Dazu kamen Kostensprünge in den Bereichen Spitalversorgung und Soziales in Höhe von weiteren rund 48 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 sieht deshalb ein jährliches strukturelles Defizit von rund 150 Millionen Franken vor, welches die Regierung mit dem Massnahmenplan nun eliminieren will.