Der Kantonsrat Solothurn hat die Staatsrechnung 2015 trotz eines Rekorddefizits von 1,2 Milliarden Franken am Mittwoch ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das Kantonsparlament rang den tiefroten Zahlen auch positive Seiten ab.
Grund für das Riesenloch in der Solothurner Staatskasse ist ein Volksentscheid. Die Solothurner Stimmberechtigten hatten am 28. September 2014 beschlossen, die angeschlagene Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) für 1,1 Milliarden Franken ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden zu sanieren und auszufinanzieren.
Man habe sich zwei Jahre lang auf dieses Rekorddefizit vorbereiten können, das Ergebnis sei deshalb keine Überraschung, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Es gebe aber im Budget immer wieder auch Posten, die man nicht in den Griff bekomme. Als Beispiel nannte Heim die Spitalbehandlungen, die vom Kanton zu über 50 Prozent finanziert werden und die letztes Jahr Kosten von rund 250 Millionen Franken verursachten.
Sorgen wegen hohem Schuldenberg
Die Ausfinanzierung der Pensionskasse werde den Kanton Solothurn nun 39 Jahre lang begleiten, sagte Beat Loosli (FDP), der Präsident Finanzkommission. Angesichts des Milliarden-Defizits sei es schwierig, der Rechnung positive Seiten abzugewinnen. Als Beispiele nannte er das gute, aber noch nicht ausgeglichene operative Ergebnis und der positive Cash Flow.
Sorgen bereitet dem Präsidenten der Finanzkommission die massive Zunahme der Nettoschulden. Diese betragen nun 5200 Franken pro Einwohner. Die 1,4 Milliarden Franken Schulden, die der Kanton Solothurn derzeit aufweise, müssten irgend einmal zurückbezahlt werden, sagte Loosli.
Erfreut über gutes Finanzrating
Die Sprecherin der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktin wies auf das nach wie vor gute Rating des Kantons Solothurn bei Standard & Poor’s hin. Dort werde der Kanton weiterhin mit AA+ bewertet. Das Riesendefizit habe offenbar keinen Einfluss auf die Einschätzung gehabt.
Auch bei der SP war man über das gute Rating erfreut. Dies helfe dem Kanton Solothurn, Kredite zu guten Konditionen aufzunehmen, sagte ein Sprecher. Er wies auch darauf hin, dass die Massnahmen des Sparpakets Wirkung entfaltet hätten. Gemäss dem Sprecher der Grünen greift das Massnahmenpaket vor allem bei den Ausgaben, aber weniger bei den Einnahmen.
Ein FDP-Sprecher wies auf den hohen Selbstfinanzierungsgrad und die hohen Beiträge der Nationalbank als positive Punkte hin. Die Globalbudgets hätten dank Einsparungen im Bildungsbereich, Strassenbau und beim öV um 5 Prozent besser abgeschnitten als budgetiert.
Der Sprecher der SVP gab zu bedenken, dass der Kanton Solothurn auch ohne Ausfinanzierung der Pensionskasse ein Defizit von 36 Millionen Franken eingefahren hätte. Die jährliche Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten zehn Jahren sei höher als diejenige bei den Steuereinnahmen. Deshalb sei weiterhin sparen angesagt.
Auch in Zukunft weitere Sparmassnahmen
Ebenfalls ohne Gegenstimme nahm der Kantonsrat vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 (IAFP) Kenntnis. Der IAPF zeige, dass man auch in Zukunft über die Bücher gehen müsse, sagte Finanzdirektor Roland Heim. Der Kanton Solothurn komme auch in Zukunft nicht um weitere Sparmassnahmen herum.
Laut Heim hat die Regierung im IAFP jetzt schon die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III aufzeigen wollen. Die Unternehmen wollten wissen, woran sie in Zukunft seien, begründete Heim diese Sichtweise. Die USR III gab dann auch bei der Diskussion im Plenum einiges zu reden.