Solothurner SVP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

Die Solothurner SVP schliesst sich der Schweizer Mutterpartei an und lehnt die am 3. März zur Abstimmung kommende Abzocker-Initiative mit 43 zu 26 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Der Entscheid fiel am Donnerstabend an einer Parteiversammlung in Zuchwil nach einer langen Diskussion.

Die Solothurner SVP schliesst sich der Schweizer Mutterpartei an und lehnt die am 3. März zur Abstimmung kommende Abzocker-Initiative mit 43 zu 26 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Der Entscheid fiel am Donnerstabend an einer Parteiversammlung in Zuchwil nach einer langen Diskussion.

Die SVP Schweiz hatte am vergangenen Samstag, ebenfalls aus Solothurner Territorium in Balsthal, deutlich Nein gesagt zur Initiative des Schaffhauser Industriellen und Ständerates Thomas Minder.

Die SVP-Kantonalsektionen Zürich, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Glarus und Unterwallis fassten die Ja-Parole. Nein sagte die SVP bisher in den Kantonen Bern, Schwyz, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.

Weitere Nein-Parolen beschloss die SVP Solothurn mit 59 zu 8 Stimmen auch zur Änderung des Raumplanungsgesetzes und einstimmung zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik.

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