Im Kanton Solothurn sollen die Elektroheizungen ab dem Jahr 2030 verboten sein. Das sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor. Der Kantonsrat hat das Gesetz am Mittwoch mit 56 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Das Volk wird das letzte Wort haben.
Die Revision wird dem Volk vorgelegt, weil sie in der Abstimmung die notwendige Zweidrittelsmehrheit von 62 Stimmen verpasste. Elektroheizungen seien heute ein Auslaufmodell und grosse Stromfresser, begründeten SP, Grüne und die Mittefraktion CVP/EVP/GLP/BDP ihre Zustimmung zum Gesetz.
Gegen ein Verbot von elektrischen Widerstandsheizungen votierten die SVP und ein Teil der FDP. Vor allem ältere Hausbesitzer könnten sich den Ersatz von Heizungen finanziell nicht leisten, hiess es. Das Verbot sei auch ein Eingriff in die Privatsphäre.
Die vom Kantonsrat beschlossene Übergangfrist für den Ersatz von Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem bis zum Jahr 2030 ist ein Kompromiss. Der Regierungsrat wollte eine Frist bis 2035 gewähren, die vorberatende eine Frist bis 2025. Das Verbot hatte die SP-Fraktion gefordert.