Die Unterschriftensammlung für die Aargauer Volksinitiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» ist angelaufen. Die SP Aargau hat seit Freitag ein Jahr Zeit, die notwendigen 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten für das Begehren zu sammeln.
Die Initiative hat zum Ziel, dass Haushalte, deren Prämienbelastung zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigt, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Der Initiativtext wurde im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.
Die kantonale Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren. Bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens sollen Abzüge für den Liegenschaftsunterhalt sowie Einkäufe für die Berufsvorsorge und Einzahlungen auf Konten der Säule 3a nicht mehr ins Gewicht fallen.
Die SP will mit der Initiative zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Der Kanton müsste rund 40 Millionen Franken pro Jahr mehr verteilen.
Die Prämien werden im Aargau derzeit mit 280 Millionen Franken pro Jahr verbilligt. Die steigenden Krankenkassenprämien sind gemäss SP zum grössten Problem für die tiefen und mittleren Haushaltseinkommen geworden.
Im Kanton Aargau werden derzeit Unterschriften für zwei weitere Volksinitiativen gesammelt. Die CVP startete Mitte April ihre Initiative «für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie». Ein Komitee aus dem bürgerlich-konservativen Lager lancierte das Begehren «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21».