Die Aargauer SP hat am Dienstag die Kampagne für ihre Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» gestartet. Mit der Initiative will die Partei erreichen, dass der Selbstbehalt von 20 Prozent bei der ambulanten Pflege ersatzlos aus dem Pflegegesetz gestrichen wird.
Die SP Aargau will mit der Pflegekosten-Initiative den Selbstbehalt bei der ambulanten Pflege aus dem Pflegegesetz streichen. Am Dienstag hat sie die Kampagne dafür gestartet.
Der Kanton Aargau nütze als einer der ganz wenigen Kantone den bundesrechtlichen Spielraum voll aus, sagte die SP-Nationalrätin Pascale Bruderer in Aarau vor den Medien. Der Aargau habe sich für eine äusserst fragwürdige Sparmassnahme auf dem Buckel von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entschieden.
Abstimmung am 24. November
Andere Referenten kritisierten, dass mit dem Selbstbehalt der in der gesundheitspolitischen Gesamtplanung festgelegte Grundsatz «ambulant vor stationär» in Frage gestellt werde. Es wurde auch vorgerechnet, dass Spitex-Patienten aufgrund des Selbstbehalts bis zu 6000 Franken jährlich selber an die Pflegekosten beisteuern müssten.
Unterstützt wird die SP-Initiative von den Grünen, der Pro Infirmis und dem vpod Aargau. Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt am 24. November über das Anliegen ab. Bei einer Annahme müsste das im September 2012 vom Stimmvolk angenommene, neue Pflegegesetz wieder abgeändert worden.
Die Aargauer Regierung und der Grosse Rat empfehlen, die Initiative abzulehnen. Sie stellten ihr keinen Gegenvorschlag entgegen.