Die kantonale Initiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien» der SP-Basel-Stadt kommt nicht vors Volk. Die Partei zieht die Initiative zurück, wie am Samstag ihrer Homepage zu entnehmen war. Den Rückzug hatte sie in der letzten Grossratssitzung in Aussicht gestellt.
Grund für den Rückzug ist die Ausformulierung der Initiative, die das baselstädtische Kantonsparlament mit 84 gegen eine Stimme gutgeheissen hatte. Demnach wird die Basler Regierung im Gesundheitsgesetz verpflichtet, dem Grossen Rat künftig jedes Jahr einen Bericht zu Situation und Massnahmen im Gesundheitswesen vorzulegen.
Mit diesem Bericht wird aus Sicht der Regierung und des Parlaments die konkreteste Forderung der unformulierten Initiative erfüllt. Eingereicht hatte die Basler SP diese im September 2012 mit 3498 Unterschriften. Deren Ziel waren tiefere Krankenkassenprämien im Stadtkanton, der landesweit die höchsten Pro-Kopf-Prämien aufweist.
Die SP will nun gemäss Homepage mit weiteren Vorstössen gegen die hohen Prämien vorgehen. Diese zielen etwa auf Prävention oder gesundheitliche Ausbildung. Das Vorstoss-Paket sei mit dem Rückzugsschreiben eingereicht worden.