Die kantonale Initiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien» der SP-Basel-Stadt kommt möglicherweise nicht vors Volk: Eine Vertreterin der Partei kündigte am Mittwoch im Grossen Rat an, dass noch vor Weihnachten über den Rückzug des Volksbegehrens entscheiden werde.
Grund für den allfälligen Rückzug ist die Ausformulierung der Initiative, die das baselstädtische Kantonsparlament mit 84 gegen eine Stimme guthiess. Demnach wird die Basler Regierung im Gesundheitsgesetz verpflichtet, dem Grossen Rat künftig jedes Jahr einen Bericht zum Gesundheitswesen vorzulegen.
Aufschluss geben muss dieser Bericht über die Entwicklung von Leistungen, Kosten und Krankenkassenprämien. Auch über die von ihr getroffenen Massnahmen der Gesundheitskosten muss die Regierung im Bericht rapportieren.
Mit diesem Bericht wird aus Sicht der Regierung und des Parlaments die konkreteste Forderung der unformulierten Initiative erfüllt. Eingereicht hatte die Basler SP diese im September 2012 mit 3498 Unterschriften.
Ziel der Initiative sind tiefere Krankenkassenprämien im Stadtkanton, der landesweit die höchsten Pro-Kopf-Prämien aufweist. Viele Massnahmen für eine Senkung der Gesundheitskosten und damit tiefere Prämien lägen indes nicht in der Kompetenz des Kantons, hiess es im Grossen Rat. Die SP meinte indes, dass gerade bei der Prävention noch mehr getan werden könnte.