SP-Präsident Christian Levrat schaut den Bundesratswahlen nach eigener Aussage gelassen entgegen. Dennoch warnte er am Samstag an der Delegiertenversammlung in Luzern vor der Ab- oder Nichtwahl eines SP-Bundesrats. Trifft dieses Szenario ein, will die SP über den Verbleib in der Regierung entscheiden.
Mit Standing Ovations wurden die beiden SP-Bundesratskandidaten, der 39-jährige Alain Berset und der 43-jährige Pierre-Yves Maillard, am Samstag im Grand Casino in Luzern begrüsst. Schliesslich sollen sie es am 14. Dezember richten. Sie sind es, die den Sitz von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigen sollen.
Genau dieses Ziel hob SP-Parteipräsident Christian Levrat in seiner Rede vor den 250 Delegierten hervor. Der SP gehe es bei den Bundesratswahlen in erster Linie darum, ihre zwei Sitze zu verteidigen. Sie könne diesen Wahlen aber „recht entspannt“ entgegenblicken. „Unsere Regierungssitze werden nicht ernsthaft in Frage gestellt“, sagte Levrat.
Mahnende Worte
Doch der SP-Präsident mahnte auch zur Vorsicht. Einerseits, weil die SVP angekündigt habe, wenn es ihr nicht gelinge, Eveline Widmer-Schlumpf zu verdrängen, dass sie dann den Sitz der SP angreifen wolle. Andererseits, weil es unter den Freisinnigen immer noch einige Ideologen gebe, die von einer rein bürgerlichen Regierung träumten.
Sollte es aber am 14. Dezember trotzdem zu einer „unschönen Überraschung“ kommen, wie Levrat sagte, so hat die Partei vorgesorgt: Der 11. Februar 2012 ist für einen ausserordentlichen Parteitag in Bern reserviert. Dann will die Partei definitiv über die Frage des Verbleibens in der Regierung entscheiden.
Denn die SP wolle keinesfalls einen einzigen „Alibi-Bundesrat“ in eine bürgerliche Regierung entsenden, sagte Levrat. Diese Absicht bekräftigten die Delegierten zusätzlich mit der Verabschiedung zweier Resolutionen.
Ziel: Stärkste Fraktion 2015
Der SP-Präsident blickte aber nicht nur in die nahe, sondern auch in die ferne Zukunft. So will er, dass der Auftrieb seiner Partei bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2015 anhalten wird. Er sagte: „Wir wollen die grösste Fraktion in der Bundesversammlung stellen.“
Levrat ist überzeugt, dass die SP Wählerinnen und Wähler der Grünliberalen für sich gewinnen kann. Die Grünliberalen würden die Wählerschaft enttäuschen. „All jene nämlich, die das Gefühl hatten, die Grünliberalen seien fortschrittlich und weltoffen“, so Levrat.
Ja zum Managed-Care-Referendum
Kontrovers diskutiert wurde am Samstag in Luzern die Frage, ob die SP das Managed-Care-Referendum unterstützen soll. Trotz geteilter Meinungen beschlossen die Delegierten dann aber, das Referendum zu unterstützen.
Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März 2012 fassten die Delegierten die Parolen. Ja sagten sie zur 6-Wochen-Ferien-für-alle-Initiative, zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“, zum Gesetz über die Buchpreisbindung und zum Gegenvorschlag der Lotterieinitiative. Bei der Bauspar-Initiative beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.
Weiter bekräftige die SP mit der Verabschiedung eines Positionspapiers ihre Absicht, das Volk über die „Kampfjet-Milliarden“ entscheiden zu lassen. Die Geschäftsleitung wurde ermächtigt, im Rahmen einer breiten Koalition das Referendum zu ergreifen oder – falls nötig – eine Initiative zu lancieren.
Roth neuer Vizepräsident
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Cédric Wermuth gab es zudem das Amt des Vizepräsidenten neu zu besetzen. Für den frei werdenden Sitz bewarb sich einzig der JUSO-Präsident aus Luzern, David Roth. Einstimmig und mit grossem Applaus wählten die Delegierten den 26-jährigen zum neuen SP-Vizepräsidenten.