In den nächsten Tagen dürften erneut höhere Krankenkassenprämien für 2013 bekannt gegeben werden. Die SP hat ein Bündel an Massnahmen präsentiert, um die Gesundheitskosten in Griff zu bekommen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Jeden Herbst wiederholt sich das Ritual: In Erwartung steigender Krankenkassenprämien für das nächste Jahr üben sich die Parteien in Kritik und warten mit Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten auf.
Nicht überraschend hat deshalb die SP am Montag ein Massnahmenpaket vorgestellt. In dessen Zentrum stehen die Senkung der Kosten, die Entlastung der Familien sowie die Sicherung der Gesundheitsversorgung.
Jeder Anstieg der Krankenkassenprämien sei problematisch für die Bevölkerung, sofern er höher ausfalle als das Wirtschaftswachstum, sagte die Zürcher Nationalrätin Jaqcueline Fehr am Montag vor den Medien. Besonders betroffen davon seien Haushalte mit mittleren Einkommen.
Aufsicht der Krankenkassen stärken
Zur Kostensenkung sollen drei Massnahmen beitragen. Erstens soll die Aufsicht über Krankenkassen gestärkt werden. Daher unterstützt die SP das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz. Der Bundesrat hat im Februar die notwendige Gesetzesrevision für eine stärkere Aufsicht über Krankenversicherungen ans Parlament überwiesen.
Zweitens fordert die SP die Einführung einer kantonalen Zulassungssteuerung bei Praxisbewilligungen. Den Kantonen würde eine aktivere Rolle zugestanden, heisst es im Communiqué der SP.
Ein Dorn im Auge sind der SP zudem die Medikamentenpreise. Konsumentinnen und Konsumenten bezahlten in der Schweiz immer noch rund 500 Millionen Franken zu viel für Medikamente, sagte Fehr.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entlastung von Familien. Die SP schlägt vor, dass Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen, wenn die Kosten für die Grundversicherung das Haushaltsbudget der Familie mit über 8 Prozent belasten.
Augenmerk auf Hausärzten
Bei der Sicherung der Versorgungsqualität richtet die SP ihr Augenmerk auf die Hausärztinnen und Hausärzte, die eine „kostengünstige“ und „qualitativ hochwertige“ Grundversorgung gewährleisten würden, sagte Nationalrätin Bea Heim (SO). Die SP fordert deshalb mehr Studienplätze für Humanmedizin sowie eine bessere Entschädigung für Hausärzte.
Weiter mache die steigende Zahl chronisch kranker Menschen ein neues Versorgungsmodell erforderlich, sagte Heim. 20 Prozent Chronisch- und Schwerkranker verursachten schon heute 80 Prozent der Gesundheitskosten. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren trage entscheidend zur Versorgungs- und Behandlungsqualität bei.
Ferner setzt sich die SP für die Einführung des Hochrisikopools ein. Dieser soll die Finanzierung der guten Versorgung auch bei sehr schweren und bei seltenen Krankheiten sichern.